Bayerns Koalition ringt um Energiekonzept: Im Atomstreit der schwarz-gelben Koalition Bayerns stemmt sich Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vehement gegen die CSU-Pläne für einen Ausstieg aus der Kernenergie bereits bis zum Jahr 2020. In einem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf für das künftige Energiekonzept der Staatsregierung warnt der FDP-Politiker, man dürfe 'den Bogen nicht überspannen'.
Vergrößern Bayerns Koalition ringt um Energiekonzept | Bild: © dapd

München (dapd). Für die Energiewende sei ein Zeitraum bis Mitte des nächsten Jahrzehnts 'erforderlich und ökonomisch wie ökologisch vertretbar'.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mahnte dagegen ein schnelles Vorgehen an. Er sagte: 'Ich frage mich, ob wir es uns in Bayern wirklich nicht zutrauen, in einem Jahrzehnt das Wesentliche eines großen gesellschaftlichen Projekts umzusetzen - den Umstieg von der Kernenergie hin zu anderen Energieträgern, zu Energiesparen und höherer Energieeffizienz.' Er wolle kein 'gelähmtes, verdrießliches Land, das sich selbst gar nichts mehr zutraut'.

Allerdings signalisierte Seehofer auch Gesprächsbereitschaft gegenüber der FDP: Über die konkrete Ausgestaltung der Energiewende könne man 'sehr wohl reden'. Bereits am Montag hatte der CSU-Chef nicht ausgeschlossen, dass der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 dauern könnte.

Das Energiekonzept soll voraussichtlich am 24. Mai vom bayerischen Kabinett beschlossen werden. Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag ein eigenes Papier vorgestellt, in dem bereits Vorschläge anderer CSU-Ministerien berücksichtigt wurden, und für eine Energiewende bis 2020 geworben. Das Konzept von Zeil wurde jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt.

In dem Papier, dessen Kurzfassung der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, mahnt der Wirtschaftsminister: 'Für die Bürger darf Energie kein Luxusartikel werden.' Bezahlbare Preise seien ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Auch die Wirtschaft sei auf wettbewerbsfähige Preise angewiesen. Es müsse dafür gesorgt werden, 'dass Produktion und Wertschöpfung auch künftig bei uns stattfinden und nicht ins Ausland verlagert werden'.

Allerdings hält es Zeil ähnlich wie Söder für möglich, 'dass innerhalb der nächsten zehn Jahre knapp 50 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden'. Zu den Kosten der Energiewende in Bayern heißt es in dem Papier, für die Jahre 2012 bis 2016 sei eine Unterstützung durch den Freistaat in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sowie 'deutschlandweit in Höhe von 23 Milliarden Euro durch den Bund auf Basis der momentan vorliegenden Zahlen notwendig'. Für die darauf folgenden fünf Jahre hänge 'der weitere Mittelbedarf vom erreichten Umsetzungsstand ab'.

Unterstützung bekam Zeil von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Deren Präsident Randolf Rodenstock forderte anlässlich eines Treffens der Präsidien von vbw und Bayern-FDP in München, die Energiewende müsse 'ohne Schnellschüsse und mit Augenmaß vorangetrieben' werden. Er fügte hinzu: 'Wie schnell wir aus der Kernenergie aussteigen können, ist davon abhängig, wie zügig es uns gelingt, die Maßnahmen für die Energiewende umzusetzen.'

Zeil sagte bei dem Gespräch in seiner Eigenschaft als bayerischer FDP-Vizechef, notwendig sei eine 'Energiewende mit Verstand'. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger 'am Ende die Rechnung für einen überstürzten Hau-Ruck-Atomausstieg bezahlen müssen'. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß monierte: 'Söder geriert sich hier als ökologischer Terminator - und will damit die Grünen links überholen.'

Seehofer kritisierte, dass bei diesem Thema in der FDP 'immer wieder wechselnde Positionen geäußert werden'. Er vertraue jedoch darauf, dass der Koalitionspartner am Ziel eines beschleunigten Atomausstiegs festhalte. Der CSU-Chef attackiert zugleich seinen Vorgänger Erwin Huber wegen dessen Warnung, die Wähler wollten 'keine grün lackierte CSU'. Huber belaste immer wieder die Arbeit der CSU durch 'solche lapidaren Äußerungen'. Dies sei 'persönlich motiviert'.

Allerdings kam mittlerweile auch eine Mahnung vom Präsidenten des Wirtschaftsbeirats der Union, Otto Wiesheu. Er forderte, die Energiepolitik der CSU müsse glaubwürdig und berechenbar sein.

dapd