Regensburg (ddp-bay). Der Freistaat will mit einer Bundesratsinitiative den Streit in der großen Koalition um die Zukunft der Jobcenter entschärfen. Wie Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht sagte, soll mit dem bayerischen Kooperationsmodell eine Lösung gefunden werden, für die das Grundgesetz nicht geändert werden muss. «Wir wollen Rechtssicherheit für Arbeitslose und die Beschäftigten in den Jobcentern», sagte Haderthauer.

Das bayerische Modell sieht dem Blatt zufolge vor, dass die Vermittlung der Arbeitslosen bei der Bundesagentur zusammengeführt wird, während die Bestimmung der Bedürftigkeit bei den Kommunen gebündelt wird. Am Dienstag hatte die Unions-Fraktion im Bundestag den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, mit einer Grundgesetzänderung die gemeinsame Betreuung von «Hartz IV»-Empfängern durch Kommunen und Arbeitsagenturen zu sichern. Die bisherige Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.

Wie Haderthauer sagte, hatte Bayern seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung an eine echte Mitwirkungsmöglichkeit der Kommunen bei der Arbeitsmarktpolitik sowie an einen verfassungsrechtlich abgesicherten Fortbestand der «Optionskommunen» geknüpft. Dies habe das Scholz-Modell nicht gewährleistet.

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