Bayern erfreut über Kretschmann-Attacke auf Länderfinanzausgleich: Bayern setzt nach der harschen Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) am Länderfinanzausgleich auf einen Schulterschluss mit dem Nachbarland bei einer möglichen Klage. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem 'Münchner Merkur' (Mittwochausgabe), es gehe um ein gemeinsames Anliegen.
Vergrößern Bayern erfreut über Kretschmann-Attacke auf Länderfinanzausgleich | Bild: © dapd

München (dapd-bay). Deshalb sei der 'Sinneswandel' von Kretschmann zu begrüßen.

Der Grünen-Politiker hatte am Dienstag den Länderfinanzausgleich als 'ein absolut bescheuertes System' bezeichnet. Zur Begründung sagte Kretschmann: 'Wenn ich mehr Steuern einnehme, muss ich fast alles abgeben, wenn ein Nehmerland Steuern mehr einnimmt, kriegt es weniger von Länderfinanzausgleich.'

Söder betonte, auch für Baden-Württemberg sollte bei diesem Thema 'die Schmerzgrenze erreicht sein'. Der CSU-Politiker bekräftigte in der 'Passauer Neuen Presse' mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Nehmerländern: 'Wenn es keine Einigung gibt, werden wir klagen.' Bayern rechne sich 'gute Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht aus'.

Söder fügte hinzu: 'Wir wollen nicht warten, bis der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 ohnehin ausläuft. Die aktuelle Geschäftsgrundlage ist bereits entfallen, weil vor allem Bayern zahlt.' Ziel des Freistaats sei es, auf Dauer mindestens eine Milliarde Euro jährlich weniger zu zahlen.

Scharfe Kritik richtete Söder an die Adresse von Nordrhein-Westfalen, das sich 'zum Schuldenstaat' entwickle. Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse 'Schulden aufnehmen, um die Zinsen für alte Schulden zu zahlen'. Der bayerische Finanzminister mahnte: 'Wir können nicht Griechen und Portugiesen Haushaltsdisziplin predigen und im eigenen Land die Verschuldung hochfahren.'

Kraft hat allerdings bereits eine isolierte Reform des Länderfinanzausgleichs abgelehnt. Sie sagte der 'Rheinischen Post': 'Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen.' Die Länder müssten 'dazu rechtzeitig mit den Verhandlungen beginnen'. Kraft fügte hinzu: 'Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern kippen, geht mit uns jedenfalls nicht.'

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kritisierte in Berlin: 'Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben.' Das Problem werde 'nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden'. Notwendig sei vielmehr eine Steuerreform, die hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker belaste.

dapd