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"Basler Ausschuss findet noch keine Einigung im Streit um Banken-Kapital"

SANTIAGO DE CHILE - Der Streit um die künftigen internationalen Kapitalregeln für Banken geht weiter. Die im sogenannten Basler Ausschuss zusammengeschlossenen Bankenaufseher aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsmächten konnten sich seit Wochenbeginn bei ihrer Tagung in Santiago de Chile nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit läuft es nun auf eine Entscheidung Anfang Januar hinaus, wenn die Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden (GHOS) zusammenkommen, erklärte der Chef des Basler Bankenausschusses Stefan Ingves am Mittwoch.

"Wir haben sehr gute Fortschritte gemacht und die Konturen einer Einigung sind klar", sagte der Präsident der schwedischen Notenbank. Konkreter wollte er nicht werden. Er ließ aber durchblicken, dass es weiter Streit über die Begrenzungen von bankinternen Modellen zur Berechnung der Risiken gebe. Angeführt von Deutschland lief Europa zuletzt Sturm gegen zu allgemeine Risikomodelle. Die Aufseher befürchten, dass dies zu erneut massiv ansteigenden Kapitalanforderungen für hiesige Banken führt.

Was nun auf dem Tisch liege, habe keine erheblichen Auswirkungen für die Branche insgesamt, sagte Ingves. Es könne aber erhebliche Folgen für einzelne Institute und auch für einzelne Länder haben. Ingves stellte für die Umsetzung lange Fristen in Aussicht. Das sollte es Banken ermöglichen, sich an das neue Regelwerk anzupassen.

Die unterschiedlichen Positionen hätten sich in Chile angenähert, sagte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Abend in Berlin. "Wir werden daher weiter mit Nachdruck daran arbeiten, um bis Anfang Januar (...) zu einem Abschluss der Verhandlungen zu kommen."

Der Notenbanker machte noch einmal die Verhandlungsposition Deutschlands klar. "Ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis muss zum einen die Widerstandskraft des Finanzsektors weiter stärken, zum anderen muss es aber auch regional ausgeglichen sein und darf den risikoorientierten Ansatz des Basler Rahmenwerks nicht aushöhlen." Damit ist gemeint, dass riskantes Geschäft durch höhere Kapitalauflagen abgesichert werden muss, während ungefährliche Anlagen durch Erleichterung bei den Kapitalvorgaben belohnt werden.

Eine global verbindliche Einigung wird allgemein angestrebt, um zumindest grundlegend gleiche Spielregeln für alle Banken weltweit zu haben. Damit wollen die Aufseher verhindern, dass Banken ihre Geschäfte in Staaten mit geringeren Vorgaben verlagern. Zudem soll die Unsicherheit über die künftigen Regeln für Banken verschwinden.

Knackpunkt der Verhandlungen ist die Berechnung von Risikopositionen in den Bankbilanzen. Bislang können die Institute oft ihre eigenen Modelle dafür verwenden. Das führt aber dazu, dass für ähnliche Finanzanlagen einzelne Banken oft ganz unterschiedliche Risiken annehmen. Dementsprechend misstrauen viele Investoren diesen Berechnungen und unterstellen, dass Banken ihre Risiken zu klein rechnen. Dem wollen die Aufseher mit stärker standardisierten Modellen entgegenwirken. Vor allem die USA wollen bankinterne Modelle möglichst stark beschränken.

Europas Banken befürchten, dass damit ihr Kapitalbedarf gerade auch für bislang wenig riskantes Geschäft wie Baufinanzierungen kräftig ansteigt. Die Aufseher wollen mit den neuen Vorgaben die nach der Finanzkrise 2007/08 beschlossenen strengeren Regeln für Banken -Basel III genannt - fein schleifen. Viele Banken warnen indes davor, dass sich die Vorgaben als neue Regulierungswelle entpuppen könnten und bezeichnen sie deshalb schon abfällig als "Basel IV". Das allerdings soll offiziell vermieden werden. Die Vorgabe für die Verhandlungen lautet dabei, dass es zu keinem "signifikanten" zusätzlichen Kapitalbedarf kommen soll.

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