Bamberger: Justizminister wollen Bundesdatenschutzgesetz verschärfen: Die Justizminister von Bund und Ländern wollen im Zusammenhang mit der Debatte um «Google Street View» das Bundesdatenschutzgesetz verschärfen. Die Debatte habe gezeigt, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger besser geschützt werden müssten, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR) vor Beginn der zweitägigen Justizministerkonferenz in Hamburg.
Vergrößern Bamberger: Justizminister wollen Bundesdatenschutzgesetz verschärfen | Bild: © ad-hoc-news

Bamberger zufolge gehört dazu, über geplante Aufnahmen rechtzeitig und breit zu informieren. «Wir hätten gerne, dass Google, und zwar nicht nur per Internet, rechtzeitig einen Monat oder drei Monate vorher darüber unterrichtet, dass jetzt fotografiert wird», sagte Bamberger. Dies betreffe auch die rechtzeitige Information der Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise des Datenschutzbeauftragten. Außerdem müssten die Menschen erwirken können, dass unzulässig aufgenommene Bilder gelöscht werden.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg haben im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag eingebracht, der den Datenschutz der technischen Entwicklung anpassen soll.

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