Baldauf - Eigener Oppositionsantrag für Ausschuss zum Nürburgring: Mertin und Baldauf werfen Regierung Falschinformation des Parlaments vor Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben gemeinsam einen eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Nürburgring vorgelegt. Der Antrag der SPD-Regierungsfraktion sei «an vielen Stellen nicht so präzise formuliert, wie wir uns das vorstellen», sagte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin am Dienstag in Mainz.
Vergrößern Baldauf - Eigener Oppositionsantrag für Ausschuss zum Nürburgring | Bild: ©

Darüber hinaus könne es nicht einfach hingenommen werden, dass die Landesregierung das Parlament in der Vergangenheit immer wieder «nicht korrekt informiert» habe.

Die Landesregierung habe die Ausschüsse des Landtags «nur lückenhaft und auch nicht immer wahrheitsgemäß informiert», ergänzte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Insbesondere kritisierten Baldauf und Mertin in diesem Zusammenhang, dass die Regierung in der Vergangenheit Auskünfte immer wieder mit der Begründung verweigert habe, dadurch würden Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt. Es könne nicht sein, dass eine Regierung dadurch «die parlamentarische Kontrolle unterläuft», sagte Mertin.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP umfasst als Untersuchungsauftrag deshalb neben der Frage nach möglichen Versäumnissen und Pflichtverletzungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Bau der Erlebniswelt Nürburgring auch die Frage, inwieweit die Regierung den Landtag «wahrheitsgemäß und vollständig informiert» hat und «ihrer Rechenschaftspflicht nachgekommen» ist.

Inhaltlich untersuchen wollen CDU und FDP dabei nur die Zeit von 2007 bis heute, das heißt den Zeitraum der Realisierung der umstrittenen Erlebniswelt. Der SPD-Antrag weitet den Untersuchungszeitraum dagegen bis 1980 aus, um auch die Hintergründe zu beleuchten, die zur Konzeption des umstrittenen Projekts geführt haben.

Baldauf sagte dazu, man wolle sich mit dieser «Vorgeschichte» nicht beschäftigen, weil es darauf nicht ankomme. Mertin ergänzte, wenn die SPD dennoch eine «geschichtliche Aufarbeitung» wolle, werde man das aber gerne leisten. Allerdings habe er auch den Eindruck, dass der SPD durchaus an einer schnellen Erledigung des Ausschusses gelegen sei.

In der Tat sieht der am vergangenen Donnerstag von der SPD eingebrachte Antrag vor, dass der Ausschuss dem Landtag «innerhalb eines Jahres» einen Bericht vorlegen soll - also im Spätsommer 2010. Der Oppositionsantrag hingegen nennt als Zeitpunkt hierfür erst «Ende 2010». Damit würde der Bericht mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes 2011 im Parlament debattiert werden.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll noch an diesem Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Der Oppositionsantrag kommt hierfür allerdings eigentlich zu spät, die Fristen waren schon vergangenen Donnerstag abgelaufen. Man habe den Antrag aber erst nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Donnerstag, in der Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) weitere Kostensteigerungen am Ring eingeräumt hatte, formulieren können, sagten Baldauf und Mertin.

Die Oppositionsfraktionen bauen nun auf die Kooperationsbereitschaft der SPD, um beide Anträge zusammenzuführen. Schlimmstenfalls werde man sonst eben eine Woche später einen zweiten Untersuchungsausschuss zum gleichen Thema beschließen, sagte Mertin. Allerdings würde das wohl «kein gutes Bild» vom Parlament abgeben.

Mainz (ddp-rps)