Verheugen pocht auf Einhaltung der Beihilferichtlinien im Fall Opel

«Das finde ich alarmierend.» Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sperrt sich weiter gegen staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer. Er erhielt dabei Unterstützung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke.

Verheugen sagte, staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten. Ausnahmen könnten von der Kommission genehmigt werden. Sie dürften aber «nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein».

Nach Informationen des «Spiegels» soll Großbritannien dem neuen GM-Europachef Nick Reilly bereits Kreditbürgschaften über 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben, Spanien soll 300 bis 400 Millionen geboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Belgische Politiker sollen dem GM-Manager bis zu 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben, wenn der Konzern auf die Schließung des Werks Antwerpen verzichte. Doch dies habe Reilly abgelehnt.

Brüderle sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe), er habe «mit Interesse» die Einschätzung der GM-Spitze gelesen, der Mutterkonzern könne die Sanierung von Opel alleine stemmen. «Ich hielte das auch für geboten», sagte Brüderle. «Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.»

Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung, fügte Brüderle hinzu. «General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten. Damit sind alle Zusagen des Bundes, die mit einem Verkauf an Magna verbunden waren, hinfällig.»

Papke sagte der «Wirtschaftswoche», es müsse «jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt». Die FDP regiert in NRW zusammen mit der CDU, der Opel-Standort in Bochum gilt als gefährdet. Hilfe sei nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwünscht, sagte Papke. «Wo ein besonders schmerzhafter Abbau droht, da soll der Bund helfen. Aber nicht durch den Erhalt unrentabler Jobs bei Opel, sondern durch Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region», erklärte er.

Berlin (ddp-hes)