Ausland, Proteste

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, künftig härter gegen Linksextreme vorzugehen.

10.07.2017 - 09:01:39

Altmaier: Schließung der Roten Flora wird zu prüfen sein

Auch die Schließung der Roten Flora, eines Autonomen Zentrums in Hamburg, "wird zu prüfen sein", sagte Altmaier gegenüber "Bild" (Montag). "Es sind dort Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden", sagte Altmaier weiter.

"Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden. Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen." Immer wieder würde "die Mär verbreitet", dass Gewalt gegen Sachen nicht so schlimm sei. "Das ist ein schwerer, schwerer Fehler", so Altmaier gegenüber "Bild". Auch die durch die Große Koalition erfolgte Kürzung einzelner Programme gegen Linkextremismus wolle man nun zurücknehmen. "Mit dieser Frage werden wir uns noch einmal beschäftigen", kündigte der Kanzleramtsminister an. Die Gewalt-Bilder aus Hamburg hätten ihn "wütend und stinksauer" gemacht. "Das erinnert an die Bilder früher von Brokdorf und Wackersdorf." Zu Rücktrittsforderungen gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte Altmaier: "Ich kann keinen Grund erkennen, warum man den Hamburger Bürgermeister zum Rücktritt auffordern sollte. Wir müssen klarmachen, dass wir vor dieser Gewalt nicht weichen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Politiker fordern schärfere Gesetze gegen Israel-Hetze Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. (Ausland, 12.12.2017 - 00:02) weiterlesen...

Wendt kritisiert Reaktion von Politikern auf antisemitische Demos Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktion von Politikern auf die antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert. (Ausland, 11.12.2017 - 16:42) weiterlesen...

Lambsdorff verurteilt Fahnenverbrennung vor dem Brandenburger Tor Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat scharfe Kritik an der Stadt Berlin und der israelfeindlichen Demonstration vor dem Brandenburger Tor geübt. (Ausland, 11.12.2017 - 09:58) weiterlesen...

Knobloch verlangt schärfere Reaktionen auf Anti-Israel-Demos Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnt schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen Städten an. (Ausland, 11.12.2017 - 09:03) weiterlesen...

G20-Krawalle: Hamburgs Polizeipräsident entlastet Rote Flora Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sieht hinter den schweren Ausschreitungen und Plünderungen zum G20-Gipfel einen "internationalen Mob". (Ausland, 08.12.2017 - 18:03) weiterlesen...

Anhaltende Proteste im Nahen Osten - Erstes Todesopfer Im Nahen Osten halten die Proteste an, nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. (Ausland, 08.12.2017 - 15:23) weiterlesen...