Ausland, Frankreich

Führende deutsche Politiker haben sich besorgt über die Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert.

21.04.2017 - 09:50:28

Führende deutsche Politiker vor Frankreich-Wahl besorgt

Falls die Kandidaten "des extremen rechten und des extremen linken Flügels" in die Stichwahl kämen, wäre dies "ein schwerer Rückschlag für Europa und vor allem auch für die Grenzregion", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie hoffe daher, dass die Frustration, die in Frankreich spürbar sei, nicht in reinen Protest bei den Wahlen umschlage.

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, die Franzosen seien durch die Eurokrisenpolitik, Terroranschläge und den Wahlkampf verunsichert. Sie hoffe, dass das nicht zu Stimmengewinnen für den Front National führe. "Sonst wird Le Pens angekündigter `Nationaler Aufstand` nicht nur für Frankreich zum Problem, sondern auch zur akuten Gefahr für Europa", so Peter. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach von einer "wahren Schicksalswahl für Europa". Ein Europa ohne Großbritannien sei vorstellbar, "ohne Frankreich würde die EU aber auseinanderbrechen". Ähnlich äußerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD): "Ohne unseren wichtigsten Partner geht in Europa fast nichts." SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, sie rechne beim ersten Wahlgang mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Kandidaten. "Ich hoffe, dass Marine Le Pen mit ihrem europafeindlichen und offen rassistischen Wahlkampf die Herzen vieler Franzosen nicht erreichen wird", sagte Barley der Zeitung. Schon bei den Wahlen in den Niederlanden seien die Rechtspopulisten damit gescheitert. Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem regelrechten "Wahlkrimi", was auch an der Aufholjagd des linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon liege. Sie sei überzeugt, "dass eine Mehrheit der Franzosen kein `Weiter so` und auch keine fremdenfeindliche Politik einer Marine Le Pen möchte", sagte Wagenknecht. "Dies ist die Chance für Mélenchon, der als einziger Kandidat für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden steht."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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