Ausland, T├╝rkei

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten T├╝rkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Y├╝cel, vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

18.07.2017 - 04:01:38

Bundesregierung unterst├╝tzt Deniz Y├╝cel bei Klage vor EGMR

Das best├Ątigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Ausw├Ąrtigen Amtes, wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Y├╝cel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die t├╝rkische Justiz eingereicht hat, die seiner Auffassung nach gegen die europ├Ąische Menschenrechtskommission verst├Â├čt.

Die t├╝rkische Regierung wirft Y├╝cel vor, mit seinen journalistischen Texten in der "Welt" "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bev├Âlkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft gehalten wird, verst├Â├čt laut Y├╝cels Beschwerde gegen die Artikel 3 (Verbot von Folter und unw├╝rdiger Behandlung), Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europ├Ąischen Konvention f├╝r Menschenrechte. Deniz Y├╝cel hatte sich am 14. Februar freiwillig gestellt, nach zwei Wochen in Polizeigewahrsam kam er am 27. Februar in Untersuchungshaft. Als einziger der mehr als 150 inhaftierten Journalisten in der T├╝rkei sitzt er in Einzelhaft. "Wir werden nichts unversucht lassen, um uns f├╝r ein rechtsstaatliches Verfahren f├╝r Deniz Y├╝cel einzusetzen. Deswegen werden wir auch im Verfahren vor dem EGMR eine Stellungnahme abgeben und darin unsere Position sehr deutlich machen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der "Welt". Der EGMR hat der t├╝rkischen Regierung den Fall Deniz Y├╝cel inzwischen zur Stellungnahme zugeleitet. Bei Beschwerden deutscher Staatsb├╝rger gegen andere Staaten wird das Bundesministerium der Justiz in Vertretung f├╝r die Bundesregierung nach Art. 36 der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention (EMRK) informiert und erh├Ąlt Gelegenheit zur Stellungnahme. Deutschland kann nun bis zum 26. September gegen├╝ber dem Gerichtshof mitteilen, ob von hier aus eine Stellungnahme eingereicht werden soll. Die Stellungnahme selbst erfolgt erst, wenn der Schriftsatz der t├╝rkischen Regierung vorliegt. Justizminister Maas verlangt von der t├╝rkischen Justiz, eine Anklageschrift im Fall Y├╝cel zu pr├Ąsentieren. Denn diese liegt bis heute nicht vor. "Nach allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ist die T├╝rkei aufgefordert, endlich eine Anklageschrift vorzulegen, in der sie die erhobenen Vorw├╝rfe konkret benennt. Bislang haben wir nur Vorverurteilungen geh├Ârt, die versuchen, Deniz Y├╝cel pauschal als Terroristen zu diffamieren", so Maas zur "Welt". Auch eine Aufhebung der Einzelhaft f├╝r den "Welt"-Korrespondenten fordert der Justizminister: "Ein erster rechtsstaatlicher Schritt w├Ąre, wenn die T├╝rkei f├╝r menschenw├╝rdige Haftbedingungen sorgen w├╝rde. Die Einzelhaft sollte beendet werden." Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), dringt auf ein baldiges rechtstaatliches Verfahren: "Seit 155 Tagen sitzt Deniz Y├╝cel in Haft, seit 140 Tagen in Isolationshaft. Bis zum heutigen Tag ist ihm keine Anklageschrift vorgelegt worden. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise einem rechtstaatlichen Verfahren. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit einer Stellungnahme die Klage des Anwalts von Deniz Y├╝cel beim EGMR unterst├╝tzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deniz Y├╝cel weiterhin in Isolationshaft sitzt, ohne dass er seine Rechte als Beschuldigter wahrnehmen kann." Der Fall Deniz Y├╝cel wird vom EGMR wie die F├Ąlle einiger anderer t├╝rkischer Journalisten priorit├Ąr behandelt. Unter den ├╝brigen Journalisten sind der liberale Publizist Ahmet Altan und sein Bruder Mehmet Altan, der Kolumnist Sahin Alpay und zw├Âlf Mitarbeiter der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet". Insgesamt sind derzeit Zehntausende F├Ąlle aus der T├╝rkei vor dem EGMR anh├Ąngig. T├Ąglich gehen in Stra├čburg mehrere Hundert neue Beschwerden ein. Die T├╝rkei trat 1950 als eine der ersten Staaten dem Europarat und damit der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention bei. Der EGMR ├╝berwacht die Einhaltung der Konvention in den Mitgliedsstaaten. Von der M├Âglichkeit zu Stellungnahmen in Verfahren vor dem EGMR machen Regierungen nur selten Gebrauch. Die Bundesregierung tat dies zuletzt im Falle des seit 1986 in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen Jens S├Âring.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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