Ausland, USA

Die Bundesregierung beteuert, nichts von möglicherweise illegalen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen.

04.11.2017 - 09:13:24

Bundesregierung will nichts von Waffentransits über Ramstein wissen

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, schreibt die Bundesregierung, sie habe "keine gesicherten eigenen Erkenntnisse" über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt.

Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner "mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten." Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert. Der US-Stützpunkt steht bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werden soll. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein. Laut Medienberichten soll die US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Trump stellt sich selbst gutes Zeugnis aus Unmittelbar nach Rückkehr von seiner Asien-Reise hat sich US-Präsident Donald Trump ein gutes Zeugnis ausgestellt. (Ausland, 15.11.2017 - 21:52) weiterlesen...

Steinmeier: Pariser Klimaschutzabkommen muss unumkehrbar werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt dafür, dass das Pariser Klimaabkommen unumkehrbar wird. (Ausland, 15.11.2017 - 15:16) weiterlesen...

Bericht: IS-Mitglieder aus Deutschland bei US-Luftangriff im Irak getötet Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei Dschihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bei einem Luftangriff im Nordirak getötet, die an Terrorplanungen in Europa beteiligt gewesen sein sollen: Es soll sich dabei um Brüder aus Nordrhein-Westfalen handeln, berichtet die "Welt" (Mittwoch) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. (Ausland, 14.11.2017 - 19:20) weiterlesen...

Al Gore sieht trotz Trump Fortschritte beim Klimaschutz in den USA Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore glaubt trotz der Haltung von US-Präsident Donald Trump an Fortschritte beim Klimaschutz in den USA. (Ausland, 13.11.2017 - 14:17) weiterlesen...

Gouverneur von Kalifornien: Trump nutzt dem Klimaschutz Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, glaubt nicht, dass der US-Präsident dem weltweiten Klimaschutz schadet. (Ausland, 11.11.2017 - 19:12) weiterlesen...

Trump und Putin: Keine militärische Lösung für Syrien Die USA und Russland halten nach offiziellen Angaben eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts nicht für möglich. (Ausland, 11.11.2017 - 11:24) weiterlesen...