Ausland, Weltpolitik

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.

20.05.2017 - 09:11:31

Lambsdorff: Bundesregierung überfordert europäische Partner

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der FDP-Politiker: "Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt." Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen.

Lambsdorff fügte hinzu: "Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher in Paris, Rom, Brüssel und Den Haag anzurufen und sich abzustimmen." Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei weiter keine Lösung in Sicht: "Die Bundeskanzlerin hat die Flüchtlingspolitik in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in absehbarer Zeit keinen gemeinsamen Weg sehe." Auch die Türkei-Politik der Großen Koalition sei "auf ganzer Linie gescheitert". Lambsdorff sagte zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland: "Bei den Propaganda-Auftritten hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Vergessen Sie Börsenliteratur!

Lesen Sie nur noch dieses Buch: „Der Börsenflüsterer“ von Meir Barak! Der gefeierte Börsenspezialist Barak zeigt Ihnen im kostenlosen ersten Teil seins Buches, wie Sie jetzt an der Börse aus der Routine ausbrechen können. Sie werden weniger arbeiten und trotzdem mehr verdienen. Und so einfach geht es …!

Weitere Meldungen

Bericht: Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. (Ausland, 23.05.2017 - 02:08) weiterlesen...

Gabriel ruft Opposition in Syrien zu Geschlossenheit auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Opposition in Syrien zu Geschlossenheit aufgerufen. (Ausland, 22.05.2017 - 18:16) weiterlesen...

Hendricks ruft zum Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen auf Vor Beginn des Petersberger Dialogs zum Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu aufgerufen, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. (Ausland, 22.05.2017 - 15:38) weiterlesen...

Trump auf dem Weg nach Israel und Palästina US-Präsident Donald Trump wird am Montag, nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien, in Israel erwartet. (Ausland, 22.05.2017 - 08:20) weiterlesen...

US-Präsident fordert muslimische Länder zum Kampf gegen Terror auf US-Präsident Donald Trump hat Muslime auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. (Ausland, 21.05.2017 - 19:10) weiterlesen...

Kauder verstärkt im Streit um türkische Militärbasis den Druck Im Streit über Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik verstärkt Unionsfraktionschef Volker Kauder den Druck. (Ausland, 21.05.2017 - 13:34) weiterlesen...