Ausland, Türkei

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat im Streit um Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Konya mehr Härte von der Bundesregierung und der NATO gegenüber der türkischen Regierung gefordert.

19.07.2017 - 15:20:45

Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert mehr Härte im Konya-Streit

Es brauche Wirtschaftssanktionen und ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, sagte Rühe am Mittwoch im "Deutschlandfunk". "Ein Land, in dem man fünf Jahre lang in Untersuchungshaft eingesperrt werden kann, ohne eine Anklage, das ist doch kein Partner", so der Ex-Verteidigungsminister.

Aus diesem Grund appelliere er an die Bundesregierung, zu einem gemeinsamen Handeln gegenüber der Türkei zu kommen und zwar auf wirtschaftlicher Ebene, denn das würde Erdogan auch treffen. "Gleichzeitig muss man dem türkischen Volk deutlich machen, dass die Hand ausgestreckt bleibt, aber nicht gegenüber dieser Regierung", sagte Rühe. Ein klarer Kurs müsse angesteuert werden. Hier sei auch die Bundeskanzlerin gefordert. Rühe sprach sich klar gegen die Forderung der SPD aus, die Truppen aus Konya abzuziehen. "Das würde uns treffen und die Zukunft der NATO, aber es würde nicht Erdogan treffen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Es müsse ein gemeinsamer Besuch von Abgeordneten aus NATO-Ländern geplant werden. Rühe kritisierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dafür, dass er "so tut, als ob das ein überflüssiger Streit bilateral zwischen Deutschland und der Türkei ist". Stoltenberg müsse klar machen, dass es bei dem Konya-Streit um ein NATO-Instrument der gemeinsamen Luftüberwachung gehe. "Das muss er mit aller Entschlossenheit gegenüber der Türkei vortragen, und das habe ich bisher von ihm nicht erlebt", so der CDU-Politiker. Rühe hält es darüber hinaus für wünschenswert, eine gemeinsame Position mit den USA zu dem Konflikt zu finden, da ein gemeinsames Auftreten der größten und wichtigsten NATO-Nationen etwas erreichen könne.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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