Ausland, Weltpolitik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik - auch im Bundeskabinett "Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf", sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Bild" (Dienstag).

10.07.2017 - 14:07:28

Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik

"Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der Staat darf nicht vor dem Mob auf der Straße weichen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der Zeitung: "Es kann nicht die Lösung sein, dass wir Großveranstaltungen deshalb aus unseren Städten verbannen. Die Bundesrepublik darf sich nicht von Linksextremisten diktieren lassen, wo wir einen G20-Gipfel ausrichten. Wir lassen uns in diesem Land weder von linken, rechten oder islamistischen Extremisten unsere Freiheit nehmen." Diee Eskalation der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel "von langer Hand geplant" gewesen, so Beuth. "Die linksradikale Szene hat schon über Monate eine Bedrohungskulisse aufgebaut und vollkommen unverblümt erklärt, sie werde das Treffen sabotieren. Ich warne deshalb ausdrücklich davor, jetzt der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben." Die schockierenden Szenen aus Hamburgs Innenstadt hätten gezeigt, dass "Linksextremisten keine verkannten Weltverbesserer sind, sondern eine Gefahr für den Staat und seine Bürger", sagte der CDU-Politiker weiter. "Es wäre ja wohl noch schöner, wenn linke Chaoten aus Hamburg dafür sorgen könnten, dass sich die Staatschefs künftig nur noch in New York bei der UNO treffen können", so Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Natürlich müssen sich die G20 jederzeit und überall treffen können", sagte Leutheusser Schnarrenberger. "Es steht vollkommen außer Zweifel, dass dies möglich sein und möglich gemacht werden muss. Dazu muss dann das Gewaltmonopol des Staates ausgeschöpft werden." Maas hatte am Montagmorgen im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" gesagt: "In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Röttgen will europäische Initiative für Nahostkonferenz CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine europäische Initiative für eine Nahostkonferenz gefordert. (Ausland, 22.10.2017 - 20:02) weiterlesen...

EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich darauf geeinigt, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei "in verantwortungsvoller Weise" gekürzt werden sollen. (Ausland, 20.10.2017 - 07:14) weiterlesen...

Gabriel: Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: "Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Freitag). (Ausland, 19.10.2017 - 18:08) weiterlesen...

Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. (Ausland, 18.10.2017 - 15:25) weiterlesen...

Zypries warnt USA vor Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die USA vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. (Ausland, 18.10.2017 - 01:01) weiterlesen...

Kurdische Gemeinde: Berlin an Eskalation im Nordirak mitschuldig Die Kurdische Gemeinde Deutschland wirft der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Eskalation der militärischen Lage im Norden des Irak vor. (Ausland, 17.10.2017 - 10:56) weiterlesen...