Atom: Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen: BERLIN (dpa-AFX) - Bei der geplanten Verabschiedung längerer Atomlaufzeiten ohne Einbindung der Länder stützt sich die Bundesregierung auf mündliche Einschätzungen. Das verlautete am Mittwoch aus einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses.
Vergrößern Atom: Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen | Bild: © ad-hoc-news

Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate Verlängerungen ohne Länderkammer für möglich hielten, betonten die Fachminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz/FDP) und Thomas de Maiziere (Innen/CDU) kurz vor der Entscheidung über im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten, dass dies ohne Bundesrat vertretbar sei.

Auf Nachfrage bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass es dazu die mündlichen Stellungnahmen gebe. Die Grünen bewerteten als höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur auf mündliche Aussagen stütze.

In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss, dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne - hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit.