Saarbrücken (dapd-rps).
Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann zwischen 2005 und 2008 Zahlungen an drei Bildungsträger zur Förderung von Arbeitslosen veranlasst haben, obwohl diese zum Teil nicht bezuschusst werden durften. Bei den Maßnahmen soll es sich um Führerscheinkurse gehandelt haben. Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung des Beschuldigten gebe es nicht.
Der Fall hatte im November 2011 für Schlagzeilen gesorgt, weil auch der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, in die Kritik geraten war. Nach damaligen Recherchen des ARD-Magazins 'Plusminus' soll sich Weise dafür eingesetzt haben, dass ein Disziplinarverfahren gegen den beschuldigten Mitarbeiter ausgesetzt wurde. Ein anderer leitender Mitarbeiter, der auf Aufklärung gedrängt habe, sei auf einen Posten versetzt worden, von dem er keinen Einfluss mehr habe nehmen können. Die Nürnberger Behörde dementierte das.
Die Regionaldirektion in Saarbrücken erklärte am Mittwoch erneut, dass sie selbst Ende 2009 nach einem internen Prüfverfahren Anzeige gegen den Mitarbeiter erstattet und intern ein Disziplinarverfahren eröffnet habe. Dieses habe jedoch für die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geruht.
dapd


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