Antrag - Koalition will freiwillige Feuerwehren stärken: Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP wollen die freiwilligen Feuerwehren in Sachsen stärker fördern. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden.
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Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, kündigte am Freitag in Dresden an, die Feuerwehrverordnung ändern und die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehrmitglieder anpassen zu wollen. Zudem solle die finanzielle Ausstattung der Nachwuchsarbeit von 332 000 auf 400 000 jährlich verbessert werden.

Ferner soll eine Jubiläumsprämie gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt werden. Nach Hartmanns Vorstellung könnten Prämien von 100, 200 und 300 Euro eine Anerkennung für das Ehrenamt sein. Für dieses Modell müssten etwa 600 000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Teil der Unterstützung des Freistaates soll zudem die Einführung einer Feuerwehrrente sein. Dazu sei den Kommunen bereits eine Rahmenvereinbarung für eine riesterfähige Versicherungslösung vorgelegt worden. Dies sei ein freiwilliges Angebot an die Kommunen, die die finanziellen Mittel dafür selbst erbringen müssten. Ein ähnliches Modell wie in Thüringen, wo die Rente je zur Hälfte vom Land und den Kommunen getragen wird, würde in Sachsen laut Hartmann 7,6 Millionen Euro kosten. Dies lehnte der CDU-Politiker ab.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski, sagte, auch das Eintrittsalter für Jugendfeuerwehren solle von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden, um die Kinder früher an die Feuerwehren zu binden. Eine weitere Absenkung auf sechs Jahre solle geprüft werden. Vorgesehen sei auch die Einführung einer behördenintern zu erteilenden Fahrberechtigung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen.

In Sachsen gibt es den Angaben zufolge 1568 Freiwillige Feuerwehren mit 48 200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden existierten Feuerwehren mit 1832 Ortsfeuerwehren. Für den Brandschutz wie Fahrzeuge und Technik stehen 26 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Linke und Grüne kritisierten das geplante Feuerwehr-Hilfspaket der Staatsregierung. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Rico Gebhardt, warf der Koalition vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten und die Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen. Statt Feuerwehrrente könnten die Kommunen «in einer von der Staatsregierung organisierten Rabattaktion» eine Versicherung für ihre Feuerwehrleute abschließen. Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, zusätzliche Kosten zu schultern, sagte Gebhardt.

Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Hilfspaket als «völlig unzureichend». Deren innenpolitische Sprecherin, Eva Jähnigen, forderte insbesondere eine zügige Einführung des Feuerwehrführerscheins in Sachsen.

Dresden (ddp-lsc)