Angeblich weniger Zuschüsse für Geringverdiener

Angeblich weniger Zuschüsse für Geringverdiener | Bild: © ddp

Einem der Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge sollen auch Paare mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Das gehe aus einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat «Hartz IV»-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde genauso wie alle «Hartz IV»-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Die Bundesregierung wolle etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß seien die Kürzungen mit 440 Millionen Euro bei den ärmeren Familien.

Schröder räumte ein, die Berichterstattung sei zwar «in wesentlichen Punkten falsch», treffe aber «teilweise» zu. Die Ministerin sagte, es gebe noch keine konkreten Festlegungen. Sie sprach von einer «passgenauen Regelung», die für die sogenannten Aufstocker gefunden werden müsse. Diese dürfe nicht diejenigen bestrafen, die versuchten, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern. Sie kündigte «entsprechende Festlegungen» für den 8. September an.

Das Papier stieß bei den Koalitionsparteien auf Ablehnung. Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) nannte den Vorschlag «nicht richtig» und forderte, das Elterngeld für Minijobber und Aufstocker unangetastet zu lassen. CSU-Familienexpertin Dorothee Bär kündigte an, es nicht mitzutragen, «wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird«.

«Völlig irrsinnig» nannte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß den Referentenentwurf. Sollte noch Kürzungsbedarf bestehen, sollte das Elterngeld «aus Gerechtigkeitsgründen» nicht nur «Hartz IV-Empfängern», sondern auch nicht berufstätigen «Millionärsgattinen» gestrichen werden.

SPD-Vize Manuela Schwesig nannte die mögliche weitere Kürzung «eine bodenlose Frechheit». Sie warf Schröder vor, «eine Politik gegen Familien und nicht für Familien» zu machen. Schröder wolle neben den «Hartz IV»-Empfängern auch noch Menschen, die arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können, das Elterngeld streichen, kritisierte die SPD-Familienexpertin.

Auch die Grünen verurteilten die Überlegungen scharf. «Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit», sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. «Es werden Eltern erster und zweiter Klasse in unserem Land etabliert.» Die Bundesregierung signalisiere, dass Kinder von «Hartz IV»-Empfängern und Minijobbern nicht so erwünscht seien.

Die Ministerin habe «ihren Job immer noch nicht verstanden», monierte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Schröders Aufgabe sei es, Familien und Kinder in der Gesellschaft zu stärken. Sie scheine aber «den ganzen Tag darüber nachzudenken, wie man die Kinderarmut in diesem Land noch weiter steigern kann».

Der DGB warf der schwarz-gelben Koalition Klientelpolitik vor. »Dass Mini-Jobs künftig bei der Berechnung des Elterngeldes ignoriert werden sollen, gleichzeitig aber Besserverdiener komplett vor Kürzungen verschont bleiben, zeigt einmal mehr, für wen und gegen wen diese Bundesregierung Politik macht: Wer hat, dem wird gegeben, und die im Dunklen werden noch tiefer in den schwarzen Keller gestürzt«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Widerstand kam auch vom Sozialverband VdK. «Es ist völlig verfehlt, wenn die sozial Schwachen weiterhin die Hauptlast der Einsparungen tragen müssen», sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, warnte gar vor einer erhöhten Zahl von Abtreibungen, wenn das Elterngeld derart gekürzt werde.

ddp