Angeblich politischer Druck beim Saarbrücker Museumsneubau: Bei der Planung des Erweiterungsbaus des Saarlandmuseums hat es nach Darstellung des ehemaligen Projektsteuerers zeitweise erheblichen Druck seitens der damaligen CDU-Landesregierung gegeben. Der Spatenstich habe 'aus politischen Gründen' unbedingt noch vor der Landtagswahl 2009 stattfinden sollen, sagte der Architekt Gerhard Marx am Montag vor dem Saarbrücker Landgericht.
Vergrößern Angeblich politischer Druck beim Saarbrücker Museumsneubau | Bild: © dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Marx, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit selbst wegen Bestechung ermittelt, war als Zeuge im Prozess gegen den früheren Leiter der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, geladen.

Dabei ging es unter anderem um die mehr als 40 gemeinsamen Besuche der beiden Männer in Gourmet-Restaurants, die Melcher jeweils auf Stiftungskosten abgerechnet hatte. Laut Anklage sollen die beiden für insgesamt mehr als 7.000 Euro in exklusiven Restaurants gespeist und getrunken haben. Der inzwischen fristlos entlassene Melcher muss sich im Zusammenhang mit dem Bau des sogenannten Vierten Pavillons des Saarlandmuseums wegen Veruntreuung beziehungsweise Vorteilsnahme in fast 50 Fällen verantworten.

Marx, der von Melcher zunächst als Architekt und später als Steuerer des gesamten Museumsbauprojekts engagiert worden war, bezeichnete die Restaurantbesuche als Arbeitstreffen. Entsprechend habe er seinen Zeitaufwand dafür auch der Stiftung in Rechnung gestellt. Die Auswahl der Restaurants habe Melcher getroffen. Von ihm aus hätten die Treffen auch in dessen Büro oder in einer Bratwurstbude stattfinden können, sagte Marx.

Die ebenfalls von der Anklage monierten gemeinsamen Reisen mit Melcher, unter anderem nach Wolfsburg und Sachsen, dienten laut Marx vor allem der Fortbildung. 'Es waren keine Lustreisen. Wir haben uns meistens Museen und die dort eingebaute Technik angeschaut. Der Lerneffekt war extrem hoch', führte er aus.

Marx äußerte sich auch zu den Kosten des Museumsbaus, die von geplanten neun Millionen Euro auf mittlerweile geschätzte 30 Millionen Euro gestiegen sind. Die Summe von neun Millionen Euro habe 'allein auf der geplanten Nutzungsfläche' basiert, da der ausgeschriebene Wettbewerb keine Vorgaben für die architektonische Gestaltung des Vierten Pavillons enthalten habe. Insofern sei die spätere Kostensteigerung nicht überraschend gewesen, sagte der Architekt.

Zugleich warf Marx dem früheren Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) vor, dieser habe beim Spatenstich im Sommer 2009 wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit unzutreffende Zahlen genannt. Damals sei bereits klar gewesen, dass die Kosten bei mindestens 24 Millionen Euro liegen würden, dennoch habe Müller öffentlich noch von 14 Millionen Euro gesprochen.

Keine Angaben machte Marx zu der von ihm finanzierten mehrtägigen Reise ins Elsass mit Museums- und Restaurantbesuchen, die als 'Herrenabend' bekannt geworden war und an der auch der damalige saarländische Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) teilgenommen hatte. Auch zu seinen privaten Zahlungen an Melcher für umstrittene Beratungsleistungen schwieg Marx. Da die Saarbrücker Staatsanwaltschaft in beiden Komplexen noch gegen ihn ermittelt, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Für den Prozess sind bis Ende Februar weitere sechs Verhandlungstage angesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen Melcher bis zu fünf Jahre Haft.

dapd