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"Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze wollte mit einem Ja zum Fiskalpakt Regierungsfähigkeit beweisen "

Analyse: Grüne Zitterpartie zum Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze wollte mit einem Ja zum Fiskalpakt Regierungsfähigkeit beweisen. Aber auf einem kleinen Sonderparteitag musste sie bis zuletzt zittern. Die Grünen lieferten sich auf ihrem Sonderparteitag zum Fiskalpakt einen deftigen Streit.

Es ging auch darum, ob man im Grunde seines Herzens lieber regieren oder opponieren will. Bis zum Ende war es spannend - dann gaben die Delegierten den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion äußerst knapp das Plazet, dem Pakt für konsolidierte Haushalte in Europa zuzustimmen. Bei den Verlierern dürften Blessuren zurückbleiben.

«Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten», beschwört Parteichef Cem Özdemir die Delegierten. So hätten die Grünen jahrelang eine Finanztransaktionssteuer gefordert - infolge des Ringens zwischen Opposition und Regierung im Kanzleramt würden Bankgeschäfte nun besteuert. «Ich bitte wirklich herzlich darum, dass wir uns nicht kleiner machen als wir sind.»

Doch drohen nicht Länder wie Italien oder Spanien von der Zinslast ihrer Altschulden und den schlechten Prognosen der Märkte erdrückt zu werden? Vehement drangen die Grünen bei der schwarz-gelben Koalition auf Bewegung hin zu einem Fonds zur Tilgung alter Schulden. Doch Union und FDP wollten dazu nicht einmal einen Prüfauftrag in das Kompromisspapier zum Fiskalpakt aufnehmen.

Özdemir räumt ein: «Wir haben es nicht geschafft.» Dennoch sollten die Grünen jetzt Ja zum Fiskalpakt sagen - der Tilgungsfonds werde ohnehin kommen, weil er nötig sei. Delegierte geben Kontra: Der gescholtenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die weiteren Verhandlungen in der EU einen Blankoscheck geben? «Ich bin nicht bereit, dafür meine Hand zu reichen», sagt eine Abgeordnete.

Auftritt Reinhard Bütikofer. Kommt der Altschuldentilgungsfonds? «Das ist nichts, worüber man sagen kann: Irgendwann kommt's», hält der Ex-Parteichef und heutige Europaabgeordnete seinem Nachfolger entgegen. Die Lage für die Krisenländer sei dramatisch. Der Euro drohe auseinanderzufliegen. Hilfen brauche es kurzfristig.

Doch sollen die Grünen folglich Nein sagen zum Fiskalpakt? Das will Bütikofer auch nicht. Von ihm aus könne Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat und Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag ruhig zustimmen. Doch der Länderrat solle Nein sagen.

Jetzt hagelt es Zwischenrufe. Fraktionschefin Renate Künast sagt, man habe allerhand erreicht im Kanzleramt, und fügt hinzu: «So, lieber Reinhard, funktioniert Politik.» Der kontert per Twitter: «Bin immer dankbar für Hinweise von ExpertInnen.» Es ist noch nicht lange her, da hatte Bütikofer Künasts Wahlkampf um das Amt des Berliner Regierungschefs heftig kritisiert.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ätzt gegen den Ex-Parteichef: «Ich finde es feige zu sagen, der Länderrat stimmt mit Nein - und dann kann die Bundestagsfraktion machen, was sie will.» Kretschmann meint, manchmal sei Leidenschaft angesagt - aber Politik sei eben Konsenssuche.

Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin entwirft ein Schreckensszenario: Was, wenn die grünen Länder Nein zum Fiskalpakt sagen - und dieser scheitert? «Was glaubt ihr denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?», fragt Trittin. Es setzt Buh-Rufe von den Kapitalismuskritikern bei den Grünen.

Doch am Ende setzt sich der Bundesvorstand durch - wenn auch nur hauchdünn. 40 von 78 Delegierten sagen Ja zum Fiskalpakt auch ohne Altschuldentilgungsfonds.

dpa.de meldet dazu: Berlin - Zur Eindämmung der Vogelgrippe setzen die deutschen Behörden weiter auf ein koordiniertes Vorgehen . Bund und Länder beraten über Maßnahmen gegen Vogelgrippe. Heute soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe über mögliche einheitliche Maßnahmen für Risikogebiete beraten, wie es im Bundesagrarministerium hieß. Ressortchef Christian Schmidt hat bereits einen zentralen Krisenstab eingerichtet. Die Länder sollen Stallpflicht in Gebieten anordnen, in denen die Wahrscheinlichkeit eines Virus-Eintrages hoch ist. Das Geschehen werde weiter intensiv beobachtet, hieß es. Schmidt hatte auch mit EU-Amtskollegen über die Vogelgrippe gesprochen. weiterlesen ...

dpa.de schreibt dazu weiter: Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht darauf, dass die Sozialdemokraten auch dann den Außenminister stellen, wenn der derzeitige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird . Gabriel: SPD stellt erneut Außenminister. «Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern», sagte Gabriel der ZDF-Sendung «heute-journal». Auf die Frage, wer Steinmeier als Außenminister nachfolgen könnte, wollte sich Gabriel nicht konkret äußern. Für das Amt gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Favorit. weiterlesen ...

Mitteilung von aktiencheck.de: Bad Marienberg - Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat nach einem informellen Abendessen der EU-Außenminister am Sonntag den Willen der EU zu weiterhin engen Beziehungen mit den USA unterstrichen, so die EU-Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung . Mogherini spricht mit EU-Außenministern über die Beziehungen zwischen EU und USA. weiterlesen ...

wallstreet-online.de berichtet dazu: Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dass die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Superreiche" in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen, haben Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels ausdrücklich begrüßt: Vor allem, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Warnung vor eine Steuer . Vermögensteuer: SPD und Linke begrüßen Kretschmann-Niederlage bei Grünen-Parteitag. weiterlesen ...

dw-world.de schreibt weiter: EU will Verteidigungsunion vorantreiben weiterlesen ...

n-tv.de: Nur vager Fahrplan beschlossen: EU ist uneins bei Verteidigungsunion weiterlesen ...

Mitteilung von hintergrund.de: Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck weiterlesen ...

tagesspiegel.de: Schnell im Zug nach Polen - langsam nach Usedom weiterlesen ...

Dazu schreibt wz-newsline.de weiter: Die Eisbären Berlin stecken im Mittelmaß fest weiterlesen ...

Dazu schreibt epochtimes.de weiter: Britischer Außenminister: EU sollte Trump als Chance sehen weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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