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"Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze wollte mit einem Ja zum Fiskalpakt Regierungsfähigkeit beweisen "

Analyse: Grüne Zitterpartie zum Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze wollte mit einem Ja zum Fiskalpakt Regierungsfähigkeit beweisen. Aber auf einem kleinen Sonderparteitag musste sie bis zuletzt zittern. Die Grünen lieferten sich auf ihrem Sonderparteitag zum Fiskalpakt einen deftigen Streit.

Es ging auch darum, ob man im Grunde seines Herzens lieber regieren oder opponieren will. Bis zum Ende war es spannend - dann gaben die Delegierten den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion äußerst knapp das Plazet, dem Pakt für konsolidierte Haushalte in Europa zuzustimmen. Bei den Verlierern dürften Blessuren zurückbleiben.

«Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten», beschwört Parteichef Cem Özdemir die Delegierten. So hätten die Grünen jahrelang eine Finanztransaktionssteuer gefordert - infolge des Ringens zwischen Opposition und Regierung im Kanzleramt würden Bankgeschäfte nun besteuert. «Ich bitte wirklich herzlich darum, dass wir uns nicht kleiner machen als wir sind.»

Doch drohen nicht Länder wie Italien oder Spanien von der Zinslast ihrer Altschulden und den schlechten Prognosen der Märkte erdrückt zu werden? Vehement drangen die Grünen bei der schwarz-gelben Koalition auf Bewegung hin zu einem Fonds zur Tilgung alter Schulden. Doch Union und FDP wollten dazu nicht einmal einen Prüfauftrag in das Kompromisspapier zum Fiskalpakt aufnehmen.

Özdemir räumt ein: «Wir haben es nicht geschafft.» Dennoch sollten die Grünen jetzt Ja zum Fiskalpakt sagen - der Tilgungsfonds werde ohnehin kommen, weil er nötig sei. Delegierte geben Kontra: Der gescholtenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die weiteren Verhandlungen in der EU einen Blankoscheck geben? «Ich bin nicht bereit, dafür meine Hand zu reichen», sagt eine Abgeordnete.

Auftritt Reinhard Bütikofer. Kommt der Altschuldentilgungsfonds? «Das ist nichts, worüber man sagen kann: Irgendwann kommt's», hält der Ex-Parteichef und heutige Europaabgeordnete seinem Nachfolger entgegen. Die Lage für die Krisenländer sei dramatisch. Der Euro drohe auseinanderzufliegen. Hilfen brauche es kurzfristig.

Doch sollen die Grünen folglich Nein sagen zum Fiskalpakt? Das will Bütikofer auch nicht. Von ihm aus könne Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat und Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag ruhig zustimmen. Doch der Länderrat solle Nein sagen.

Jetzt hagelt es Zwischenrufe. Fraktionschefin Renate Künast sagt, man habe allerhand erreicht im Kanzleramt, und fügt hinzu: «So, lieber Reinhard, funktioniert Politik.» Der kontert per Twitter: «Bin immer dankbar für Hinweise von ExpertInnen.» Es ist noch nicht lange her, da hatte Bütikofer Künasts Wahlkampf um das Amt des Berliner Regierungschefs heftig kritisiert.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ätzt gegen den Ex-Parteichef: «Ich finde es feige zu sagen, der Länderrat stimmt mit Nein - und dann kann die Bundestagsfraktion machen, was sie will.» Kretschmann meint, manchmal sei Leidenschaft angesagt - aber Politik sei eben Konsenssuche.

Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin entwirft ein Schreckensszenario: Was, wenn die grünen Länder Nein zum Fiskalpakt sagen - und dieser scheitert? «Was glaubt ihr denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?», fragt Trittin. Es setzt Buh-Rufe von den Kapitalismuskritikern bei den Grünen.

Doch am Ende setzt sich der Bundesvorstand durch - wenn auch nur hauchdünn. 40 von 78 Delegierten sagen Ja zum Fiskalpakt auch ohne Altschuldentilgungsfonds.

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: Berlin - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert . Lambsdorff fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das «wäre hilfreich für den europäischen Gedanken», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Für Deutschland und die Europäische Union müsse trotz aller berechtigten Kritik an der Politik Erdogans gelten: «Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren.» weiterlesen ...

Dazu schreibt businesswire.com weiter: Die IBC hat heute bekanntgegeben, dass Lord Puttnam eine programmatische Rede auf der bevorstehenden IBC2016-Konferenz am Sonntag, den 11 . Lord Puttnam schließt sich dem Aufgebot an Hauptrednern auf der IBC2016 an. September 2016 halten wird. Der Oscar-gekrönte Filmproduzent, Pädagoge und Politiker wird sich einem breiten Themenspektrum widmen. Zu diesem gehört das außerordentliche Wachstum von Facebook und YouTube, der Einfluss der Technologie auf die Kreativität, die voraussichtlichen Auswirkungen des EU-Referendums des Vereinigten Königreichs auf den Kreativsektor und die Rolle der Medien sowie die Verantwortung bezüglich des Versuchs den potenziell katastrophalen Verlust des öffentlichen Vertrauens umzukehren. weiterlesen ...

presseportal.de berichtet dazu: Berlin - EU hält sich an Abmachungen In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen . Hardt: Türkei braucht europäische Perspektive - trotz oder gerade wegen Erdogan. Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu weiterlesen ...

Mitteilung von presseportal.de: Berlin - In zwei Monaten startet die "Woche des Sehens", deren Thema in diesem Jahr "Chancen sehen!" heißt . Vorankündigung für Redaktionen und Anzeigenabteilungen: 15. Woche des Sehens - bundesweite Informationskampagne vom 8.-15. Oktober 2016. Acht Tage lang haben Interessierte und Betroffene die Möglichkeit, an zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen. Das Angebot reicht dabei von weiterlesen ...

Dazu schreibt rohstoff-welt.de: Diskussionen über OPEC-Produktionskürzungen nur heiße Luft weiterlesen ...

Dazu berichtet boerse-online.de: EU-Finanzminister lassen bei Portugal und Spanien Milde walten weiterlesen ...

N24.de berichtet: Nach Brexit-Votum - Briten googeln massenhaft Auswandern weiterlesen ...

oberpfalznetz.de schreibt dazu: Nicht zum Nulltarif weiterlesen ...

shortnews.de schreibt dazu: Die Linke macht Wahlkampf mit 95-jähriger Mietrebellin, die SPD wählt weiterlesen ...

www.br.de meldet dazu: Gabriel für Fortsetzung des Dialogs mit der Türkei weiterlesen ...

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