Altfallregelung, - Flüchtlingsinitiativen fordern Bleiberecht für alle

Altfallregelung, - Flüchtlingsinitiativen fordern Bleiberecht für alle | Bild: ©

Mit einer Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um zwei Jahre, wie sie als Ergebnis der IMK erwartet wird, sei das das Problem der «langjährig in Deutschland lebenden, entrechteten Flüchtlinge» nicht gelöst, sagte Volker Maria Hügel von Pro Asyl in Bremen. «Wer lange hier lebt, muss hier bleiben dürfen», forderte er.

Derzeit leben etwa 30 000 Ausländer mit einer bis 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland. Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, würde ohne eine geplante Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückfallen und müsste eine Abschiebung befürchten. Es wird erwartet, dass die Innenminister auf ihrer Konferenz diese Frist um zwei Jahre verlängern.

Weiterhin gibt es aber nach Angaben der Flüchtlingsinitiativen rund 100 000 Menschen in Deutschland, die nur geduldet sind, da sie die Kriterien für das Bleiberecht etwa wegen einer Stichtagsregelung nicht erfüllen. Für diese gebe es keine Lösung, kritisieren die Organisationen.

«Das Leben mit Duldung heißt, mit der Angst zu leben, jeden Tag abgeschoben zu werden», sagte Nevroz Duman von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen. Hinzu komme, dass etwa Jugendliche mit einem Duldungsstatus keine Ausbildung machen können. «Flüchtlinge und Geduldete sind jahrelang aus der Arbeit ferngehalten worden. Dann gab es die Altfallregelung und jetzt sollen sie funktionieren», kritisierte auch Hügel.

Er geht davon aus, dass die Innenminister die Verlängerung der jetzigen Regelung um zwei Jahre als «Durchbruch im Bleiberecht abfeiern» werden. «Das ist Murks», sagte Hügel. Damit werde die Problematik nur weiter verschoben. «Wir brauchen keine Altfallregelung, sondern ein humanitäres Aufenthaltsrecht.»

Bremen (ddp-nrd)