Alle unzufrieden mit Energiewende - Atomausstieg wird Hypothek: MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ein knappes Jahr nach dem Unglück von Fukushima entwickelt sich der im Eiltempo beschlossene Atomausstieg zur Hypothek für die Staatsregierung. In den bayerischen Kommunen herrscht mittlerweile große Unzufriedenheit über mangelnde Fortschritte und fehlende Klarheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) machte am Dienstag vor dem zweiten
Vergrößern Alle unzufrieden mit Energiewende - Atomausstieg wird Hypothek | Bild: © uschools

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) - der vergangene Woche wegen fehlender Fortschritte noch eine Breitseite gegen die Bundesregierung abgefeuert hatte - zogen nach dem Gespräch eine "positive Bilanz". Gemeindetagspräsident Brandl hatte vorher sowohl Staats- als auch Bundesregierung kritisiert: "Es ist relativ planlos, was da momentan passiert."

Von der Staatsregierung verlangte Brandl deswegen einen Energieleitfaden für die Kommunen, damit diese besser planen können. Von der Bundesregierung forderte er ein Ende der "unmöglichen Reibereien" von Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Einspeisevergütungen für die erneuerbaren Energien. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft kritisiert auch den schleppenden Ausbau der Stromleitungen: "Der Netzausbau nach heutiger Planung reicht nicht aus, um die Stromversorgung in Süddeutschland und vor allem in Bayern zu sichern", warnt sie.

Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) verlangten ebenfalls mehr Tempo von der schwarz-gelben Koalition im Bund. "Es steht mir nicht zu, Berlin zu kritisieren. Aber wir werden die Probleme nur lösen, wenn wir die Dinge in Berlin in unserem Sinne voranbringen", sagte Huber. Innenminister Herrmann verlangte von der Bundesregierung steuerliche Anreize für die Sanierung von Wohnungen. "Da geht seit Monaten nichts voran", sagte er. "Da hat sich leider in Berlin alles verhakt."

Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Zeil (FDP) mit der Warnung Aufsehen erregt, spätestens von 2015 an sei die Versorgungssicherheit Bayerns gefährdet, wenn die Energiewende nicht schneller umgesetzt wird. Nach dem "Energiegipfel" betonten Seehofer und Zeil nun ihren Optimismus: "Die Energiewende wird im Freistaat einen Innovationsschub auslösen und Bayerns Spitzenstellung als Hochtechnologiestandort festigen. Strom wird in Bayern sicher, verfügbar und bezahlbar bleiben", erklärte Zeil. Vergangenen Freitag hatte der Wirtschaftsminister noch gewarnt: "Uns läuft die Zeit davon."