Ägyptische Militärregierung will Notstandsgesetze aufheben: Die ägyptische Militärregierung will nach eigener Aussage vor der für September geplanten Parlamentswahl die umstrittenen Notstandsgesetze aufheben. Die seit 1981 bestehenden Gesetze räumten der Polizei nahezu unbegrenzte Vollmachten ein. Verdächtige konnten ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.
Vergrößern Ägyptische Militärregierung will Notstandsgesetze aufheben | Bild: © dapd

Kairo (dapd).

In der Erklärung des Obersten Rats der Streitkräfte vom Montag hieß es außerdem, der gestürzte Präsident Husni Mubarak und dessen Familie stünden unter Hausarrest. Mit der Stellungnahme sollten offenbar Gerüchte ausgeräumt werden, wonach Mubarak zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien gereist ist.

Vor gut einer Woche hatten Millionen Ägypter in einem Volksentscheid über umfassende Verfassungsänderungen abgestimmt und damit den Weg zu freien Wahlen von Parlament und Präsident geebnet.

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