Bei der SPD hatte vor der Abstimmung Landeschef Christoph Matschie Selbstkritik geübt. Er hätte die Parteibasis intensiver über den Stand der Sondierungsgespräche informieren müssen, sagte Matschie und fügte hinzu: «Ich würde das heute anders machen.» Zugleich forderte er die SPD-Mitglieder dennoch um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU auf. Die Union sei der SPD deutlich entgegengekommen und hätte klar gemacht, dass die Ära Althaus zu Ende sei.

Mit den Linken und den Grünen hingegen habe es keine Einigung gegeben. «Alle dachten, das geht wie Brezelbacken, die sind sich schnell einig. Das war aber nicht so», sagte Matschie. Ein Linksbündnis sei aber nicht an Befindlichkeiten gescheitert, stellte er klar. Der von Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geforderte Alternativ-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt wäre «ein Frühstücksdirektor, der von drei Parteien hin- und hergeschoben wird» gewesen.

Zudem seien Grüne und Linke keine befreundeten Organisationen, sondern politische Kontrahenten. Das habe die Verhandlungen erschwert. «Wenn man Hand in Hand arbeitet, kann man auch Schwierigkeiten überwinden», sagte Matschie. Das sei bei den Sondierungen mit den Grünen und den Linken nicht der Fall gewesen.

Kritik kam in einem stundenlangen Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Koalition mit der CDU unter anderem von der Landrätin des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Marion Philipp, und von Ex-Innenminister Richard Dewes. Beide warben erneut für ein rot-rot-grünes Bündnis. «Mir geht es mit der Entscheidung nicht gut», sagte Philipp mit Blick auf eine Koalition mit der CDU.

Bei der CDU verteidigte Lieberknecht den Koalitionsvertrag mit der SPD. Es sei ein Koalitionsvertrag ausgehandelt worden, der sich sehen lassen könne und in dem sich die CDU wiederfinde. «Er ist solide, er ist belastbar, er ist gut», fügte sie hinzu. Er enthalte «ein bewährtes Fundament», aber auch neue Impulse.

In den Verhandlungen habe die von der CDU angestrebte Kontinuität gegen den von der SPD gewollten politischen Wechsel gestanden, sagte Lieberknecht. Das spiegele sich auch in dem Vertrag wider. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Wiedereinführung der Stichwahlen bei der Kommunalwahlen.

Der CDU-Parteitag wählte zudem Lieberknecht zur neuen Landesvorsitzenden. 105 Delegierte votierten für Lieberknecht, 21 gegen sie. Sechs Delegierte enthielten sich.

Lieberknecht folgt auf Dieter Althaus, der am 3. September mit sofortiger Wirkung vom CDU-Landesvorsitz sowie dem Amt als Ministerpräsidenten - das er jedoch laut Verfassung bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftführend ausübt - zurückgetreten war. Am 30. Oktober soll Lieberknecht im Landtag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden.

(Quellen: Alle in Erfurt)

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