Abgeordnete kritisieren Razzia der sächsischen Polizei in Jena

Abgeordnete kritisieren Razzia der sächsischen Polizei in Jena | Bild: © dapd

Jena (dapd-lth). Fraglich sei zudem, welche Beweise knapp sechs Monate nach den Protesten in Dresden noch sichergestellt werden sollten. Die Beamten hätten den anwesenden Abgeordneten jegliche Auskunft verweigert.

Gegen König wird nach den Protesten gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs ermittelt. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linke im Landtag, Martina Renner, bezeichnete den Einsatz als einen 'üblen Versuch, Menschen von weiterem Engagement abzuschrecken'.

Die sächsische Polizei überschreite ihre Kompetenzen und missachte die Befugnisse der Thüringer Behörden, sagte Renner weiter. Das Innenministerium sei nicht über den Einsatz informiert worden. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies auf dapd-Anfrage. Die Entscheidung darüber liege bei der Dresdner Staatsanwaltschaft. Dieses Vorgehen sei zwar unüblich, aber rechtlich zulässig.

'Das Gebaren der sächsischen Polizei ist unterirdisch', sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund. Nach ihren Angaben stellten die Beamten einen Computer, eine Papiertüte und einige CDs sicher. Zudem sei der Bus der Jungen Gemeinde beschlagnahmt worden. Für den Nachmittag rief diese zu einer Kundgebung vor dem Gebäude auf.

SPD-Vize-Fraktionschefin Sabine Doht forderte eine zügige Aufklärung der Ereignisse. 'Dass die sächsische Polizei in Thüringen Hausdurchsuchungen durchführt und die Thüringer Behörden darüber offenbar nicht ausreichend informiert hat, ist schon ein sehr verwunderlicher Vorgang', sagte die Abgeordnete. Der friedliche Protest gegen Rechtsextreme dürfe nicht kriminalisiert werden. Es müssten nun die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden.

König selbst reagierte mit Unverständnis auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er habe unter anderem durch die Anmeldung einer Spontandemonstration während der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch zur Deeskalation beigetragen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Dies werde ihm nun aber als Beteiligung an einer Eskalation der Lage ausgelegt. Die Aktion sei zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden. Er sei am frühen Morgen über die Razzia informiert worden. Er selbst sei gerade im Urlaub in Tirol.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte nach eigenen Angaben eine richterliche Anordnung für die Durchsuchungsaktion erwirkt. Daraus könne man einen konkreten Tatverdacht ableiten, sagte der Sprecher der Behörde, Jan Hille. Für den Nachmittag kündigte er weitere Informationen an. Bei der Staatsanwaltschaft laufen nach Angaben Hilles derzeit 687 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der Großdemonstration - unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Brand- und Sprengstoffdelikten, Widerstands gegen die Staatsgewalt, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung.

In Dresden hatten am 19. Februar rund 17.000 Demonstranten einen geplanten Neonazi-Aufmarsch blockiert. Dabei kam es zu schweren Krawallen. 112 Polizisten wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Am Rande der Demonstration erfasste die Polizei mehr als eine Million Handydaten, was bundesweit scharfen Protest auslöste.

dapd