(Zusammenfassung) Streit um DDR-Blockparteien - Grüne mahnen ehrlichen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit an - FDP sieht keinen Aufklärungsbedarf --Von Peter Kosfeld-- (Mit Hintergrund)

Berlin (ddp). Im Streit um die Rolle der DDR-Blockparteien und deren Beitritt zu westdeutschen Parteien sehen CDU und FDP offensichtlich keinen Aufklärungsbedarf. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte am Montag, seine Partei müsse die Vergangenheit der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) nicht weiter aufarbeiten. Von CDU-Seite gab es zu dem Thema am Montag keinen Kommentar. Allerdings warnte die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor einer DDR-Nostalgie. Die Grünen riefen die CDU zu einem ehrlichen Umgang mit der DDR-Parteienvergangenheit auf.

Merkel sagte in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, «der moralisch und wirtschaftlich bankrott war und die Umwelt verwüstet hat». In der DDR hätten die Herrschenden über Jahrzehnte Demokratie und Freiheit unterdrückt. An den Folgen des SED-Systems trage Deutschland noch heute. «Jetzt melden sich manche von denen und wollen uns ihr verschrottetes Modell als neues Traumauto unterjubeln. Darauf fallen wir nicht rein», betonte Merkel mit Blick auf die Linkspartei.

Das werde auch nicht besser durch das Überlaufen des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine zur Linken, sagte Merkel. Lafontaine habe die Einheit nicht gewollt und sich als Minister auf die Flucht begeben. Dass er jetzt Vorsitzender der «SED-Nachfolgepartei» sei, «ist dafür eine angemessene Bestrafung», betonte Merkel.

Führende Grünen-Politiker forderten unterdessen von den Christdemokraten eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU. In einem offenen Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, dieser Debatte auf dem CDU-Parteitag «Raum zu geben» und sie nicht «in Antragsbüchern und Formulierungsklauseln zu verstecken».

Es habe «berechtigte Aufregung» verursacht, dass führende CDU-Politiker «viel zu spät und nur unter öffentlichem Druck Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen haben», heißt es in dem Schreiben. Es habe der Glaubwürdigkeit ostdeutscher CDU-Spitzenpolitiker wie den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Stanislaw Tillich und Dieter Althaus, geschadet und ähnele «in der Art des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit fatalerweise dem Dreiklang aus Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung, wie ihn die Linkspartei betreibt».

Die Ost-CDU sei «Teil der politischen Realität in der DDR» gewesen und trage «Mitverantwortung für die Aufrechterhaltung dieses Systems», schrieben Lemke und Schulz. Sie sei zwar «keine zweite SED» gewesen, «aber auch kein Sammelbecken von Opposition und Widerstand». Die «Aufnahme des Demokratischen Aufbruchs, integerer Persönlichkeiten der CDU oder der spätere Beitritt von Bürgerrechtlern» entlasteten nicht «von Mitschuld und Verstrickung». Der CDU-Vorsitzenden Merkel wünschten Lemke und Schutz «Mut zur Offenheit, die vertrackte Vergangenheit der Ost-CDU unmissverständlich anzusprechen».

FDP-Generalsekretär Niebel wies darauf hin, dass die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung bereits vor zehn Jahren die Vergangenheit der FDP und der ihr beigetretenen LDPD untersucht habe. 'Damit sind wir deutlich weiter als andere Parteien», betonte Niebel mit Blick auf die Union. Niebel kritisierte, ostdeutsche Lebensläufe würden inzwischen zu sehr aus der heutigen Sicht beurteilt. Dabei werde den schwierigen Bedingungen im politischen System der DDR nicht Rechnung getragen.

(Weitere Quelle: Niebel in Berlin)

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