Merz wirbt für Abschaffung der kalten Progression schon 2009

Stuttgart (ddp). In der Unions-internen Steuerdebatte hat der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression schon zum 1. Januar 2009 gefordert. Merz sagte am Montag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart, dabei ginge es nicht um eine Steuersenkung, sondern um einen Verzicht des Staates, von Lohn- und Gehaltssteigerungen zu profitieren. Der Staat sei ein «steuerpolitischer Trittbrettfahrer», wenn seine Steuereinnahmen nur deshalb stiegen, weil mit zunehmendem Gehalt auch die Steuerlast steige.

Kurzfristigen Steuersenkungen erteilte Merz eine Absage. Dafür bestehe in den Haushalten derzeit kein Spielraum. Wenn aber die kalte Progression schon 2009 beseitigt werde, wäre dies ein Signal an die Arbeitnehmer, dass die Union es ernst meine mit der Reduzierung des Steuerstaates. Die Union könne dann auch mit gutem Grund für die Zeit nach der Bundestagswahl eine fundamentale Steuerstrukturreform fordern. Die Rede von Merz wurde mehrfach von Beifall aus den Reihen der Delegierten bedacht.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf warb auf dem Parteitag für rasche Steuersenkungen. Die Steuern müssten runter, und zwar «sehr bald», sagte Baldauf. Wenn die CDU einen Kurs der Mitte fahren wolle, müsse sie die Mitte auch ansprechen.

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