Merkel: SPD muss Blockade des BKA-Gesetzes aufgeben
01.12.2008 | 12:05 UhrStuttgart (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das BKA-Gesetz aufzugeben. Diese Blockade durch die SPD-geführten Länder sei unverantwortlich, sagte Merkel am Montag in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Hier sei jetzt auch die SPD-Führung gefragt.
Deutschland ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden unter der Unions-geführten Bundesregierung vorangekommen. Die Zahl der Arbeitslosen sei unter die Marke von drei Millionen gesunken. Die Lohnzusatzkosten seien ebenfalls gesunken, sagte Merkel. Auch sei man einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe gekommen. Zudem seien die Sozialversicherungen sicherer gemacht und Bildung und Forschung gestärkt worden.
Zu Beginn ihrer Rede hob Merkel das Miteinander von CDU und CSU hervor. «Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal», räumte die CDU-Vorsitzende ein. CDU und CSU wüssten aber auch, dass sie nur gemeinsam stark seien, wenn es darauf ankomme. Die CDU-Chefin verwies zugleich auf die Fraktionsgemeinschaft der Unions-Parteien im Bundestag. Die politischen Gegner würden nie verstehen, welche Kraft und Lebendigkeit in dieser Gemeinschaft liege.
(folgt ausführlich)
ddp/stu/kos
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