Koch unterstützt in der Steuerdiskussion Merkel

Berlin/Stuttgart (ddp). Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützt im Steuerstreit seiner Partei die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). In der Bundesvorstandssitzung am Sonntag habe es eine sehr ausführliche und offene Aussprache gegeben, sagte Koch am Montag im ZDF. Man halte die «besonnene Position» von Merkel für richtig und vertrete sie deshalb auch gemeinsam.

Es gebe auch gar keinen «prinzipiellen Streit», betonte Koch. Vielmehr gehe es um die Frage, wie die Dinge in die richtige Reihenfolge gebracht werden. Keiner in der Union wolle ohne Steuerreform in die nächsten Jahre gehen, sagte der CDU-Politiker. Nur in den Zeiten des letzten halben Jahres einer großen Koalition werde es keine sinnvolle Steuerreform geben.

Derzeit werde ein besonnenes Management der größten Wirtschaftskrise gebraucht, die man seit langem erlebt habe. Eine Steuerreform sei also nicht vom Tisch. «Aber jetzt wird erst einmal der Brand gelöscht, und dann wird wieder über den Bauplan des neuen Wohngebiets diskutiert», sagte Koch.

Merkel will Steuersenkungen erst in der nächsten Legislaturperiode angehen. Ein Teil ihrer Partei und die CSU fordern hingegen sofortige Entlastungen der Bürger.

ddp/nat/kos