Müller will Steuersenkungen jetzt auch nach der Wahl
01.12.2008 | 08:06 UhrKöln/Berlin (ddp). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will seine Forderungen nach baldigen Steuersenkungen nun doch nicht sofort umgesetzt sehen. Eine «systematische Steuerreform» werde «Thema für die nächste Legislaturperiode» sein, sagte Müller am Montag vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart im Deutschlandfunk. Er habe seine Meinung nicht geändert, sondern sei weiter für eine Steuerrefom, die kleinere und mittlere Einkommen entlaste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Nein zu Steuersenkungen vor der Bundestagswahl am Sonntag bekräftigt. Der CDU-Bundesvorstand habe am Abend noch einmal intensiv diskutiert und eindeutig festgelegt, dass es in der kommenden Legislaturperiode eine Steuerstrukturreform geben solle, sagte die Parteivorsitzende.
Müller sagte am Montag im ZDF-«Morgenmagazin», dies sei «kein Machtwort» der Kanzlerin und Parteichefin gewesen, sondern eine «vernünftige Position». Auch das Verhältnis zur CSU, die auf rasche Steuerentlastungen dringt, sei «unverändert gut». In den Grundfragen gebe es «hundertprozentige Übereinstimmung'.
ddp/nad/rab
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