CDU im Steuerstreit

Berlin (ddp). Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag zeigt sich die Union im Streit über rasche Steuersenkungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise weiter uneins. Während etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für baldige Steuersenkungen plädierte, wandten sich andere CDU-Spitzenpolitiker am Wochenende gegen einen solchen Schritt. Die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte, eine Senkung der Mehrwertsteuer «wäre nicht zielgenau und garantiert nicht den gewünschten Erfolg». Dies würde die öffentlichen Haushalte «enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt».

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, seine Partei habe bereits für Entlastungen bei den Bürgern gesorgt. So sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung seit 2006 gesenkt worden, was eine Entlastung von Beschäftigten und Betrieben um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr bedeute. Pofalla fügte hinzu, es gehe «um eine solide Haushaltspolitik und Entlastungen für die Menschen». Die Diskussion mache deutlich, dass es nicht darum gehen könne, die Ziele gegeneinander auszuspielen.

Müller, der sich auch für eine Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale aussprach, sagte demgegenüber, derzeit sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltskonsolidierung. Er glaube, «dass sich die Bürger noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen erhoffen». Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) sagte, wenn sich die Krise verschärfte, halte er «eine zweite Stufe des Konjunkturpakets für denkbar».

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, will auf dem Parteitag für ein sofortiges Konjunkturpaket in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts werben. Dazu gehörten steuerliche Entlastungen bei Bürgern und Unternehmen, sagte er.

Dagegen lehnte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weitere Entlastungen für die Bürger ab. «Die Sanierung des Bundeshaushaltes und weitere Investitionen in Infrastruktur und Bildung dürfen nicht aus den Augen verloren werden«, mahnte sie. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister betonte, für Steuersenkungen vor der Bundestagswahl gebe es keinen finanziellen Spielraum. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte: «Befristete Steuersenkungen, durch Verschuldung finanziert, als reine Konjunkturmaßnahme angelegt, halte ich für falsch».

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte ebenfalls vor Steuersenkungen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt alle Dämme brechen. Diese Steuersenkungen wären die Schulden von morgen.» Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) kritisierte, der Konsolidierungskurs werde viel zu sehr infrage gestellt. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), mahnte, wenn die Bundesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes aufgebe, beschädige man «auf Dauer die Handlungsfähigkeit des Staates» und belaste kommende Generationen.

(ddp)