(Wiederholung vom Samstag) McAllister warnt vor Forderungen nach schnellen Steuersenkungen

Berlin (ddp-nrd). Der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister hat davor gewarnt, mit Forderungen nach schnellen Steuersenkungen der CDU zu schaden. McAllister sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut einem Vorabbericht: «Diese innerparteiliche Debatte darf die positiven Signale unseres Parteitages nicht überschatten.» Es bringe wenig, sich ständig gegenseitig mit neuen Vorschlägen zu überbieten.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Es wäre gut, wenn die, die weitere Entlastungen fordern, zur Kenntnis nehmen, was zum 1. Januar 2009 bereits kommt.» Dazu gehöre die Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld sowie die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. «Das sind Entlastungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro», sagte McAllister.

Für Steuersenkungen vor der Bundestagswahl gebe es keinen finanziellen Spielraum, sagte er weiter. «Im Übrigen könnten wir auf dem Parteitag sofortige Steuersenkungen zwar beschließen, durchsetzbar wären sie im Bundestag nicht. Die SPD hat schon angekündigt, da nicht mitzumachen.» Die CDU trifft sich kommenden Montag und Dienstag zu ihrem Bundesparteitag. Aus dem Wirtschaftsflügel und dem Landesverband Rheinland-Pfalz gibt es die Forderung, noch im kommenden Jahr eine Steuerreform wirksam werden zu lassen.

ddp/mar