Debatte in der CDU um rasche Steuersenkungen spitzt sich zu

Berlin (ddp). Vor dem am Montag in Stuttgart beginnenden zweitägigen CDU-Parteitag spitzt sich in der Union die Debatte um rasche Steuersenkungen zu. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für baldige Steuersenkungen und die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale aus. Derzeit sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltskonsolidierung, sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe).

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU) hofft auf Änderungen am Leitantrag der CDU auf dem Parteitag. «Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung sollte nicht erst ab dem 1.1.2010 eingeplant werden», sagte Fuchs dem Internetdienst Handelsblatt.com.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, will auf dem Parteitagtag für ein sofortiges Konjunkturpaket in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts werben. Dazu gehörten auch steuerliche Entlastungen bei Bürgern und Unternehmen, sagte Schlarmann Handelsblatt.com.

Dagegen lehnte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weitere Entlastungen für die Bürger ab. «Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen. Die Sanierung des Bundeshaushaltes und weitere Investitionen in Infrastruktur und Bildung dürfen nicht aus den Augen verloren werden«, sagte Schavan der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe).

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister betonte, für Steuersenkungen vor der Bundestagswahl gebe es keinen finanziellen Spielraum. Der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) sagte er: «Es wäre gut, wenn die, die weitere Entlastungen fordern, zur Kenntnis nehmen, was zum 1. Januar 2009 bereits kommt.» Dazu gehöre die Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld sowie die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. «Das sind Entlastungen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro», sagte McAllister.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte seine Parteifreunde ebenfalls vor Steuersenkungen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt alle Dämme brechen. Diese Steuersenkungen wären die Schulden von morgen», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe).

Ähnlich sieht es Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der davor warnte, den Schuldenabbau aufzugegeben. Der Konsolidierungskurs werde viel zu sehr infrage gestellt. Sinnvoller wäre eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Da sei mit der Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung bereits der erste Schritt getan, betonte er.

(ddp)