(ddp-Interview) Bayerns JU-Chef fordert von CDU schärferes Profil

München (ddp-bay). Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller (CSU), fordert von der CDU ein schärferes Profil. Es bestehe die Gefahr, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2009 ihre konservative Stammwählerschaft nicht mehr erreichen könne, sagte Müller der Nachrichtenagentur ddp. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel brauche zudem im Wahlkampf «starke Persönlichkeiten an ihrer Seite».

Müller verwies darauf, dass der Leitantrag des CDU-Vorstands für den Stuttgarter Parteitag den Titel «Die Mitte. Deutschlands Stärke» hat. Es werde aber «für die Volkspartei CDU sicher nicht ausreichen, nur Mitte sein zu wollen».

Der CSU-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: «Angela Merkel verkörpert in Person den Titel des Leitantrags - also die Mitte.» Da sie nicht den konservativen Flügel der CDU abdecke, müsse ein Team gebildet werden, das auch diesen Teil der Bevölkerung repräsentiere. Es reiche nicht aus, im Wahlkampf nur auf die Kanzlerin zu setzen.

Müller mahnte, die Union müsse jene Themen klar herausarbeiten, bei denen sie «Kernkompetenzen» habe. So müsse die CDU bei der Innen- und Rechtspolitik «klare Kante zeigen». Der CSU-Arbeitsmarktexperte fügte hinzu: «Konservativ sein heißt für mich aber nicht nur Recht und Ordnung, sondern auch starker Staat.» Notwendig sei deshalb auch «ein klares Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat».

Müller fordert die CDU ferner auf, ihren Widerstand gegen rasche Steuerentlastungen aufzugeben. Das Steuerprogramm, das die Schwesterpartei in Stuttgart auf den Weg bringen wolle, sei zwar «in der Sache richtig». Die CDU sollte aber zu Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl bereit sein.

ddp/jsc/fgr