CDU will sich in Stuttgart als Partei der Mitte profilieren

Berlin/Stuttgart (ddp). Die CDU will sich bei ihrem am Montag beginnenden Parteitag in Stuttgart als Partei der Mitte profilieren. Die Partei wolle für die nächste Legislaturperiode ein «Entlastungsprogramm für Deutschland« beschließen, so dass den Menschen «mehr Netto vom Brutto» bleibe. Außerdem solle der Parteitag zeigen, dass «wir geschlossen mit einem guten Team» unter Führung von Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in das Wahljahr 2009 gehe, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin.

Die Partei wird bei dem Treffen auch ihre Spitze neu wählen. Für das CDU-Präsidium werden keine Kampfkandidaturen erwartet. Für die Plätze der ehemaligen Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, und den ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschef, Friedbert Pflüger, kandidieren der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Müller ist bislang schon beratender Teilnehmer des Präsidiums. Für die 26 Beisitzer zum Bundesvorstand gibt es derzeit 29 Bewerbungen.

Drei Anträge sollen Parteitag prägen: Im Leitantrag «Die Mitte. Deutschlands Stärke.« will der Bundesvorstand Steuerentlastungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächste Legislaturperiode verbinden. Es sei «richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen», heißt es in der Beschlussvorlage. «Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest», heißt es weiter.

Zwei weitere Anträge beschäftigen sich mit den Klimaschutzzielen der Partei und den Perspektiven für Ostdeutschland. Im Antrag »Bewahrung der Schöpfung« heißt es unter anderem, auf »absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden». Im Ost-Antrag soll nach dem Willen der Antragskommission ein Passus zur Mitwirkung der CDU im totalitären System der DDR aufgenommen werden.

Erwartet werden in der Messe Stuttgart am 1. und 2. Dezember 1100 Delegierte, rund 1000 Gäste und ebenso viele Journalisten.

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