(Zusammenfassung - Neu: Umfrage) CSU warnt CDU vor Glaubwürdigkeitsverlust - Seehofer: Union darf bei Steuerpolitik nicht in Defensive geraten - Unterstützung von Merz --Von Jörg Säuberlich--

Berlin/München (ddp-bay). Im Unions-Streit um Steuersenkungen bleibt die CSU auf Konfrontationskurs. Parteichef Horst Seehofer warnte die CDU am Mittwoch vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einen Kurswechsel.

Seehofer verwies darauf, dass die Union schon im Wahlprogramm 2005 eine Steuerentlastung versprochen habe. Er fügte hinzu: «Sie jetzt erneut für die nächste Legislatur anzukündigen, löst zwingend die Nachfrage aus, warum wir das nicht längst in den vier Jahren unserer Regierung gemacht haben.» Die Union dürfe auf diese Weise nicht in die «Defensive» geraten.

Merz betonte, der CSU-Slogan «mehr Netto vom Brutto» sei «absolut richtig». Die große Koalition habe aber «den gegenteiligen Weg beschritten». Der CDU-Politiker kritisierte: «Wir haben eine Wahlperiode der permanenten Steuererhöhung bis jetzt erlebt.» Zugleich habe es eine «drastische Verkomplizierung» des Steuersystems gegeben. Er wundere sich nicht darüber, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit dieser Politik unzufrieden sei.

Merz mahnte: «Daran muss man etwas ändern - und ich würde meiner Partei raten, das nicht erst zu ändern, wenn die nächste Wahl bevorsteht.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: «Ich halte es für einigermaßen naiv zu glauben, dass man vier Jahre lang die Steuerpolitik so machen kann und dann anschließend in eine Wahl geht und sagt, in der nächsten Wahlperiode wird alles besser. Warum sollen die Bürger in Deutschland das glauben?»

Seehofer kündigte an, er werde am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart «die Dinge sagen, die ich für notwendig halte». Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Und die sind nicht immer angenehm.» Er bleibe dabei, dass «als erste Stufe» eine Steuerentlastung bei der Einkommenssteuer beschlossen werden müsse.

Seehofer kritisierte: «Die Konjunkturdebatten kommen mir manchmal so vor, als wenn ein Arzt den Patienten auf der Liege hat, es steht eine Bypass-Operation an, und der beginnt erst einmal damit, die Zehennägel zu schneiden. Ich muss mich doch erst einmal um die lebenserhaltenden Maßnahmen kümmern.»

Einer forsa-Umfrage zufolge sind 58 Prozent der Bundesbürger für Steuersenkungen - auch wenn sie durch neue Schulden finanziert werden müssten. Dagegen sprachen sich 35 Prozent aus.

(Quellen: Seehofer im «Handelsblatt»; Merz im Deutschlandfunk; Umfrage für n-tv vom 24.11. unter 1006 Befragten)

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