Merz verlangt Kurswechsel der CDU in Steuerpolitik

Berlin (ddp). Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) verlangt von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Merz sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, der CSU-Slogan «mehr Netto vom Brutto» sei «absolut richtig». Die große Koalition habe aber «den gegenteiligen Weg beschritten».

Merz kritisierte: «Wir haben eine Wahlperiode der permanenten Steuererhöhung bis jetzt erlebt.» Zugleich habe es eine «drastische Verkomplizierung» des Steuersystems gegeben. Er wundere sich nicht darüber, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit dieser Politik unzufrieden sei.

Der CDU-Politiker mahnte: «Daran muss man etwas ändern - und ich würde meiner Partei raten, das nicht erst zu ändern, wenn die nächste Wahl bevorsteht.» Merz fügte hinzu: «Ich halte es für einigermaßen naiv zu glauben, dass man vier Jahre lang die Steuerpolitik so machen kann und dann anschließend in eine Wahl geht und sagt, in der nächsten Wahlperiode wird alles besser. Warum sollen die Bürger in Deutschland das glauben?»

Merz betonte, die große Koalition habe in einer «exzessiven Weise» die Einkommen belastet. Nun müsse sie über Steuer- und Abgabensenkungen nachdenken. Er fügte hinzu: «Die Spielräume sind eng, aber ich würde jetzt wenigstens auf den zusätzlichen Teil der Steuern verzichten, der durch die Kalte Progression entsteht.»

Merz kritisierte, die Bundesregierung habe «drei Jahre die Steuern erhöht» und es nicht geschafft, «die Schulden auf Null zu bringen». Statt dessen habe sie «fröhlich auch die Ausgaben erhöht». Dies räche sich jetzt.

Merz fügte hinzu: «Man hätte für die jetzige Konjunkturkrise und für die Rezession, in der wir ja bereits sind, Reserven haben müssen.» Wenn diese nicht zur Verfügung stünden, seien «die Spielräume knapp - zu knapp, um jetzt wirklich mit einer beherzten antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten zu können, dass die Rezession nicht zu tief wird und zu lange dauert».

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