Hessische CDU attackiert SPD wegen Clement-Austritt

Wiesbaden (ddp-hes). Die hessische CDU hat die SPD wegen des Parteiaustritts des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement scharf kritisiert. Landes-Generalsekretät Michael Boddenberg sagte am Dienstag, «die SPD mobbt kritische Mitglieder systematisch» aus den eigenen Reihen. Die SPD verfolge Querdenker «wie eine Sekte» und versuche dabei, «kritische Stimmen durch Parteiausschlussverfahren mundtot zu machen», sagte Boddenberg und fügte hinzu: «Clement hatte mit seiner Kritik an der Ypsilanti-SPD schlicht Recht.»

Clements Sprecherin hatte am Dienstag in Bonn auf ddp-Anfrage mitgeteilt, der Grund für die Entscheidung des früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen sei unter anderem die am Montag in Berlin erteilte Rüge der Bundesschiedskommission. Gegen Clement war ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Der Sprecher der hessischen SPD, Frank Steibli, wollte den Parteiaustritt Clements am Dienstag nicht kommentieren. «Wir haben unsere Kritik an Herrn Clement im Januar dieses Jahres vorgetragen. Danach haben wir uns dazu nicht mehr geäußert und das wollen wir so beibehalten», fügte Steibli hinzu.

Ypsilanti hatte im Januar in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen «mit Fassung». Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich «mit einem starken Gegner, der Atomlobby» angelegt, und für diese spreche Clement. «Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist», fügte Ypsilanti damals hinzu.

In einer persönlichen Erklärung begründete Clement seinen Austritt damit, dass die SPD-Bundesschiedskommission meine, «die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen». Als weiteren Grund für seinen Austritt nannte er «die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht».

(ddp)