(Wochenendzusammenfassung - Neu: Grüne) Aufstand der Basis - Berliner CDU lässt Pflüger und Schmitt bei Wahl-Nominierung durchfallen - Grütters zur Spitzenkandidatin gewählt --Von Torsten Hilscher und Christina Schultze--

Berlin (ddp-bln). Die Berliner Union hat ihre ehemalige Führung abgestraft. Der vor zwei Monaten gestürzte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger fiel am Samstag bei der Nominierung als Kandidat für die Europawahl 2009 durch. Damit ist seine politische Karriere auf Landesebene beendet. Einen Denkzettel verpasste die Basis auch dem früheren CDU-Landeschef Ingo Schmitt, der bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 scheiterte. Viele Parteimitglieder machen die einstigen Frontmänner für die Führungskrise und das desolate öffentliche Erscheinungsbild der CDU verantwortlich.

Pflüger unterlag dem Vize-Bürgermeister des Bezirks Mitte und ehemaligen CDU-Landeschef Joachim Zeller klar mit 94 zu 143. Die Basis ließ sich nicht von Appellen aus der Bundespartei, darunter von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, beeindrucken, die sich Medienberichten zufolge für eine Nominierung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium eingesetzt hatte.

Zu schwer wogen offenbar die Vorbehalte gegen Pflüger, der mit seinem Anspruch auf den Landesvorsitz die Partei Anfang September in eine schwere Führungskrise gestürzt hatte. Ein beispielloser Machtkampf mit Parteichef Schmitt kostete beiden die Ämter, die inzwischen Frank Henkel übernommen hat. Der neue starke Mann der CDU hatte sich in der Debatte ebenfalls gegen Pflüger gestellt.

Schmitt, der die CDU seit 2005 im Bundestag vertrat, ging in einer Kampfkandidatur um Platz drei der Landesliste leer aus. Siegreich war die Neuköllner CDU-Chefin Stefanie Vogelsang, die bereits vor Wochen den Rücktritt des Landesvorsitzenden gefordert hatte. Sie lag mit 127 zu 115 Stimmen knapp vorn. Die Basis folgte damit nicht der Empfehlung der Parteiführung, Schmitt den dritten Platz zu überlassen. Der Unterlegene, der den mächtigen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf führt, muss für den Wiedereinzug in den Bundestag nun auf ein Direktmandat hoffen.

Vogelsang begründete ihre überraschende Kandidatur gegen Schmitt mit den jüngsten Ereignissen innerhalb der Landes-CDU. Trotz eines propagierten Neuanfangs auf dem Kleinen Parteitag am Dienstag habe sich sofort im Anschluss erneut eine «Kungelrunde» aus einigen West-Berliner Kreisvorsitzenden zusammengefunden, sagte sie. Der Pankower CDU-Kreischef Peter Kurth bezeichnete Vogelsangs Sieg als «längst überfälliges Signal gegen eine erneuerungsunwillige Runde der Kreisvorsitzenden West rund um Schmitt».

Zur Spitzenkandidatin wurde erwartungsgemäß wieder die Kulturexpertin und Merkel-Vertraute Monika Grütters gewählt. Auf dem zweiten Platz folgt der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der 2005 in Steglitz-Zehlendorf das einzige Direktmandat für die Berliner CDU gewonnen hatte. Nach Vogelsang steht der Reinickendorfer Kreischef Frank Steffel auf dem vierten Platz, hinter ihm kommt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Im Kampf um den sechsten Platz setzte sich die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld durch. Als aussichtsreich gelten fünf bis sechs Plätze. Derzeit ist die Berliner CDU mit fünf Mitgliedern im Bundestag vertreten.

Die Grünen zeigten sich von der Rebellion der Basis beeindruckt. «Die CDU übt sich in Basisdemokratie. Das ist neu», sagte Landeschefin Irma Franke-Dressler. Im ersten Versuch zu mehr innerparteilicher Demokratie hätten die Delegierten ihrer Führung klar gemacht, dass sie die «Fortführung der Hinterzimmerpolitik leid sind». Henkel und seine designierte Stellvertreterin Grütters müssten künftig für Positionen und Personal werben.

(Quellen: Franke-Dressler in Mitteilung; alle anderen in Landesvertreterversammlung)

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