Berliner Senat will Bundeswehr-Gelöbnis immer vor dem Reichstag

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte damals angeregt, das Gelöbnis vor dem Parlament zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Die Berliner Landesregierung steht dem Anliegen offen gegenüber. Die Bundeswehr müsse aber erst einmal einen Antrag stellen, sagte Meng. Dann müssten praktische Fragen wie Sicherheitsaspekte geklärt werden. «Wir wünschen uns auf jeden Fall möglichst viel Öffentlichkeit», sagte der Senatssprecher dem Blatt weiter.

Alle Berliner Parteien - mit Ausnahme der Linkspartei - unterstützen das Anliegen. «Ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag schmückt unsere Stadt», sagte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger der Zeitung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sagte dem Blatt, die Bundeswehr als «Parlamentsarmee» müsse die Möglichkeit haben, dort auftreten können.

Nur die Linkspartei, die im Juli zu Protesten gegen das Gelöbnis aufgerufen hatte, lehnt den Plan ab. «Gelöbnisse gehören in die Kaserne», sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer. Die Grünen sehen die Sache zwar skeptisch. «Wenn einmal im Jahr ein Gelöbnis vor dem Reichstag stattfindet, würden wir uns nicht verkämpfen.» sagte Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. ddp/mar