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(Wiederholung vom Samstag) Steinbrück bekräftigt Nein zur alten Pendlerpauschale

20.07.2008 | 09:44 Uhr

Berlin (ddp-bay) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die immer stärker werdenden Forderungen nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kategorisch ab.

Berlin (ddp-bay). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die immer stärker werdenden Forderungen nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kategorisch ab. «Es nützt nichts, die Pendlerpauschale als Trostpflaster für die Entwicklung der Energiepreise wieder einzuführen», sagte der Minister der «Welt am Sonntag». «Dann bekommt man - wenn überhaupt - 14 Tage lang Beifall vom Publikum, und danach hat man dieselbe Situation wie vorher.»

Steinbrück verwies darauf, dass die meisten Arbeitnehmer von der Abschaffung der Pendlerpauschale gar nicht betroffen gewesen seien. «Beim Großteil des Rests geht es um eine durchschnittliche Belastung von circa zwölf Euro im Monat. Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen? Das ist doch Volksverdummung.»

Auch andere Vorschläge, den Energieverbrauch steuerlich zu entlasten, lehnt der Minister ab: «Wenn ich bei einem Ölpreis von 140 Dollar je Fass anfange, den Energiekonsum zu subventionieren, was mache ich dann bei 150 Dollar oder bei 160? Nehme ich dann zweistellige Milliardenbeträge in die Hand, zulasten von Ausgaben für Bildung oder Infrastruktur? Wir werden nicht darum herumkommen, sparsamer mit Energie umzugehen.» Jede kurzfristige Antwort auf diese langfristige Herausforderung sei unzureichend.

ddp/spa/pon


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