Ruck: "Weißbuch" muss konkrete entwicklungspolitische Visionen aufzeigen

16.07.08 | 15:20 Uhr

Berlin (ots) - Zum Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:

Wir begrüßen, dass der 13. Entwicklungspolitische Bericht zu einem
"Weißbuch Entwicklungspolitik" fortentwickelt wurde. Die gewachsene
Bedeutung der Entwicklungspolitik wird mit beachtlichen
Etatsteigerungen unterstrichen. Die Erwartungen, dass in einem
Weißbuch die Vision einer zukunftsorientierten, wertegebundenen und
an den gemeinsamen Interessen Deutschlands und der Entwicklungsländer
ausgerichteten Entwicklungspolitik konkret aufgezeigt wird, sind
nicht ganz erfüllt worden. Das hätte sicher die Diskussion in der
Bevölkerung und im Parlament stärker befeuern und anregen können.

Für künftige "Weißbücher" halten wir es für wichtig,
- aufzuzeigen, was Entwicklung wirklich voranbringt und wie
Deutschland - auch im Interesse seiner eigenen Sicherheit - seine
Erfahrungen und komparativen Vorteile zielgerichtet und effizient in
eine sozial und ökologisch gerechte Gestaltung der Globalisierung
einbringen kann.

Darüberhinaus sollte dargelegt werden, wie die Kohärenz mit
anderen Politikfeldern wie der Außen-, Außenwirtschafts-,
Sicherheits-, Umwelt- und Wissenschaftspolitik hergestellt werden
soll. Neben dem Abbau von Parallelstrukturen in der Regierung gehört
dazu auch eine effizientere Gestaltung der Außen und
Umsetzungsstrukturen.
Schließlich sollte erläutert werden, wie Deutschland für mehr
Effizienz in multilateralen Entwicklungsstrukturen sorgen will.
Deutschland muss mehr dafür tun, den Wildwuchs bei
Sonderorganisationen und Fonds drastisch abzubauen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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