(Morgenübersicht - Neu: Ramsauer, Steinbrück) Ramsauer: Kanzlerin nimmt Rücksicht auf finanzschwache CDU-Länder

Frankfurt/Main (ddp). Die schwierige Haushaltslage in einigen CDU-geführten Bundesländern verhindert nach Ansicht von Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, ein Einschwenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die steuerlichen Entlastungsvorschläge der CSU. Die CDU-Chefin müsse hier Rücksicht auf ihre Parteifreunde nehmen. «Mit dem soliden bayerischen Haushalt im Rücken fiel es uns in der CSU leichter, uns für die notwendige Entlastung der Bürger zügig zu entscheiden», sagte Ramsauer der «Mittelbayerischen Zeitung» (Mittwochausgabe). Die Meinungsbildung innerhalb der CDU in der Debatte um die Pendlerpauschale hält Ramsauer noch nicht für abgeschlossen.

Im Streit um die Pendlerpauschale hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) seine Partei kritisiert. Er finde die jetzige Debatte befremdlich, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe). «Wir hatten uns verabredet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten und nicht im Vorfeld irgendwelche Forderungen aufzustellen.» Anstelle hektischer Einzelbeschlüsse bedürfe es eines Gesamtpakets.

Bislang hatten sich bereits sechs SPD-Landesvereinbände für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht. Sie schwenkten damit auf den Kurs der CSU ein.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hielt dem entgegen, mit einer Wiedereinführung der alten Praxis müssten «wir sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde. Und nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher.» Der Finanzminister warb dafür, «den Menschen die Wahrheit zu sagen» - auch wenn dies unpopulär sei: Das einzige, was jetzt helfe, sei der sparsamere Umgang mit Energie sowie die Fortentwicklung alternativer und effizienter Ernergietechnologien, sagte er der «Frankfurter Rundschau».

Eine Mahnung kam auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Der 2006 beschlossene Kurswechsel bei der Pauschale sei «die richtige Entscheidung» gewesen, sagte er. «Allein ein Urteil des Verfassungsgerichts sollte uns dazu veranlassen, sie zu revidieren.»

ddp/arh