Landkreise zufrieden mit Jobcenter-Kompromiss - Städtetag hat Fragen

Berlin (ddp). Der Bund-Länder-Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter stößt bei den Kommunalverbänden auf verhaltene Zustimmung. Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßte am Mittwoch die geplante verfassungsrechtliche Absicherung der Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré sprach von einer «guten Basis» für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Duppré mahnte zugleich eine klare gesetzliche Absicherung des Optionsmodells an. Bundesweit betreuen 69 sogenannte Optionskommunen Langzeitarbeitslose in Eigenregie.

Die Arbeitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf verständigt, mit einer Änderung des Grundgesetzes den Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen zu sichern. In den Argen, auch Jobcenter genannt, kooperieren die örtlichen Arbeitsagenturen mit den Sozialämtern der Kommunen.

Aus Sicht des Deutschen Städtetags sind noch «entscheidende Fragen offen» bei der Ausgestaltung des Kompromisses. Für die Städte bleibe elementar, dass der Bund auch künftig die Verantwortung für die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit trage. Der Bund zahle jährlich 35 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die Kommunen trügen rund zehn Milliarden Euro für die Unterkunftskosten sowie 500 Millionen Euro für Verwaltungs- und Personalkosten.

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