Matschie fordert Bundestagsbeschluss zu Pendlerpauschale

Berlin (ddp). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat einen Beschluss des Bundestages zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale gefordert. «Der Bundestag muss nach der Sommerpause politisch entscheiden, wie es für die Pendler weiter geht», sagte Matschie der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe). Sein Landesverband setze sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. «Wir müssen die Berufspendler stärker unterstützen und zwar unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeht», sagte Matschie.

Die SPD in Sachsen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Rückkehr der Pauschale ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2009 einzusetzen und zugleich Steuermodelle für mehr soziale Gerechtigkeit zu entwickeln. «Die SPD Sachsen will keine Gerichtsurteile abwarten, sondern aktiv Politik für Arbeitnehmer gestalten», sagte SPD-Landeschef Thomas Jurk. Mit der Rückkehr zur Pendlerpauschale müsse «eine Gesetzgebung verbunden sein, durch die gerade einkommensschwache Arbeitnehmer entlastet werden».

Demgegenüber plädiert Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner dafür, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten und es ebenfalls in ein neues Modell für eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einzubeziehen, die Geringverdienern zugute kommt. Zudem sei ein seriöses Finanzierungskonzept erforderlich. «Die SPD will eine Lösung, die die Arbeitnehmer entlastet, ohne die Haushaltskonsolidierung aufzugeben», sagte Stegner.

ddp/arh