SPD-Fraktionsvorstand informiert sich in Brüssel
14.07.2008 | 01:05 UhrPotsdam/Brüssel (ddp-lbg). Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion informiert sich heute (14. Juli) bei der EU-Kommission in Brüssel über aktuelle Themen der Europäischen Politik und die Zusammenarbeit mit Brandenburg. Fraktionschef Baaske betonte vor der eintägigen Reise: «Von der EU wird unser Handeln stark beeinflusst. Deshalb müssen wir dort für unsere Positionen eintreten.»
Besonderen Wert lege die Fraktion bei den Gesprächen in Brüssel auf die Themen Mindestlohn und Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes, fügte Baaske hinzu. Die derzeit in Brandenburg in der Entwicklung befindliche Technik zur CO2-Abscheidung und -Speicherung könne für die gesamte europäische Energie- und Umweltpolitik von großer Bedeutung werden und vielleicht sogar weltweit zum Einsatz kommen.
Weitere Themen der Fraktion in Brüssel sind das Entsendegesetz, die Agrarpolitik und die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
ddp/fis/iha
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