(Wochenendzusammenfassung) Mittelmeerunion gegründet - Sarkozy spricht von bewegendem Moment - Mehrere Projekte auf erstem Gipfeltreffen in Paris beschlossen --Von André Spangenberg und Nathalie Waehlisch-- (Mit Hintergrund und Dokumentation)

Paris/Berlin (ddp). Die Europäische Union will ihre Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeeranrainern auf eine neue Grundlage stellen. Dazu wurde am Sonntag in Paris die sogenannte Mittelmeerunion gegründet, in der alle 27 EU-Mitglieder sowie Anrainerstaaten des Mittelmeeres und weitere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas vertreten sind. Die neue Mittelmeerunion geht auf einen Vorstoß von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zurück.

Sarkozy sagte nach dem Gipfeltreffen, dies sei für ihn ein sehr bewegender und wichtiger Moment. «Davon haben wir geträumt», betonte er. Nun sei die Union Realität. Die Präsidentschaft teilen sich nach Sarkozys Worten derzeit Frankreich und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak. Die Arabische Liga werde als ständiger Gast bei den Gipfeln dabei sein, die alle zwei Jahre abgehalten werden sollen. Wie Sarkozy betonte, haben alle Beteiligten der Abschlusserklärung zugestimmt. Medienberichten zufolge war um die Erklärung allerdings zäh gerungen worden. Nach Angaben Sarkozys wurden auf dem ersten Gipfel mehrere Projekte beschlossen, darunter die Säuberung des Mittelmeeres.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zusammen mit Sarkozy den anderen EU-Mitgliedern den Vorschlag einer Mittelmeerunion unterbreitet. Dieser war im März vom EU-Gipfel in Brüssel bestätigt worden.

Die Union birgt nach Überzeugung von Merkel auch Chancen für die Entwicklung der EU. Der Nahe Osten und der nordafrikanische Raum seien für die EU von einer «großen strategischen Bedeutung», sagte sie in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Die Gründung der Union sei daher ein wichtiger Schritt.

Mit der Mittelmeerunion soll der 1995 gestartete Barcelona-Prozess auf eine neue Stufe gehoben werden. In dessen Rahmen waren wirtschaftliche Beziehungen sowie ein politischer Dialog gestaltet worden, doch wurden die Kooperation wegen der angespannten Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel immer wieder belastet.

Finanziert wird die Mittelmeerunion mit Geldern der EU, die bislang in den Barcelona-Prozess flossen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind dafür 16 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2006 hatte die EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses etwa 20 Milliarden Euro an Finanzhilfen bereitgestellt.

Die für Außenpolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Union für das Mittelmeer sei ein wichtiger politischer Impuls, um die Partnerschaft neu zu gestalten und den Süden stärker einzubeziehen. Zugleich räumte sie ein, dass die bisherige EU-Mittelmeerpolitik nicht alles erreicht habe, was nötig sei. Die neue Union stehe vor ungelösten politischen Problemen. Als Beispiele nannte sie den Nahostkonflikt und den Streit zwischen Marokko und Algerien um die Westsahara.

Der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum bezeichnete die Mittelmeerunion als Chance für ganz Europa. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag sagte: «Wenn im Mittelmeerraum mehr Wachstum, mehr Stabilität entsteht, ist das auch vom Nutzen für die Europäische Union». Es gebe viele Länder, wie Algerien oder Tunesien, die über sehr gute Beziehungen zur Europäischen Union verfügten, sich aber untereinander kaum etwas zu sagen hätten. Diese bilateralen Kontakte könnten neu belebt werden.

(Weitere Quellen: Ferrero-Waldner im Deutschlandfunk; Krichbaum im MDR Info)

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