Bürger entscheiden am Sonntag über «Spreeufer für alle»

Berlin (ddp-bln). Rund 187 500 Einwohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sind am Sonntag (13. Juli) zum Bürgerentscheid «Spreeufer für alle» aufgerufen. Gegenstand des Bürgerentscheids ist die künftige Bebauung des Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke. Die 87 Abstimmungslokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, wie das Bezirkswahlamt am Freitag mitteilte. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen mindestens 15 Prozent der zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, das sind knapp 27 400 Menschen.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids fordern einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollen aufgegeben werden. Außerdem sprechen sie sich gegen den Bau einer weiteren Autobrücke aus.

Der Gegenvorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sieht unter anderem vor, dass auf beiden Seiten der Spree eine durchgängige Uferpromenade mit zusätzlichen Uferparks entsteht. Auf der Kreuzberger Flussseite sollen keine Hochhäuser gebaut werden dürfen. Auf das geplante Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände will das Bezirksparlament ebenfalls verzichten. Forderungen des Bürgerbegehrens soll das Bezirksamt allerdings nur insoweit verfolgen, dass keine Entschädigungen an die Eigentümer zu leisten sind.

Die Abstimmungsberechtigten können zudem ankreuzen, welche Entscheidung sie bevorzugen, falls beide Vorschläge mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten sollten. Da der Bürgerentscheid auf die Änderung der Bebauungspläne zielt, hat er lediglich einen empfehlenden Charakter. Die Verkündung des Abstimmungsergebnisses wird für den späten Sonntagabend erwartet.

(ddp)