Grüne kritisieren Steinbrücks Haushaltsentwurf

Berlin (ddp). Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisiert den Etatentwurf 2009 von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als zu wenig ambitioniert. «Es ist noch kein Erfolg, wenn die Wunschtüten der Ministerien kleiner geworden sind und der Finanzminister deshalb weniger oben drauflegen muss als befürchtet», sagte Bonde der «Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe). Er bemängelte zugleich, dass in den Planungen viele Risiken einschließlich der wirtschaftlichen Eintrübung ignoriert würden.

Nach Steinbrücks Etatentwurf soll der Bund 2009 insgesamt 288,4 Milliarden Euro ausgeben und damit 5,2 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr vorgesehen. Wie das Bundesfinanzministerium am Wochenende in Berlin bestätigte, beläuft sich die Neuverschuldung 2009 laut Etatentwurf auf 10,5 Milliarden Euro. Auch wird den Angaben zufolge 2011 das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht.

Steinbrück lobte nach Abschluss der Haushaltsaufstellung für 2009 die Kompromissbereitschaft des Kabinetts. «Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten«, sagte er dem »Spiegel«. Auch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Kurs unterstützt. Zugleich zeigte sich der Ressortchef »sehr zufrieden«, die Mehrforderungen der Minister von 7,5 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro herunter verhandelt zu haben.

ddp/sto/kos