Neues Deutschland: EU friert Irans Konten ein

23.06.08 | 18:29 Uhr

Berlin (ots) - »Man muss der Diplomatie eine Chance geben«, hatte
Angela Merkel anlässlich des Bush-Besuchs in Bezug auf Iran gesagt.
Bush hatte behauptet, das gleiche zu wollen und ergänzt: »Wir ziehen
eine diplomatische Lösung vor.« So aber hieß es auch vor dem
Irak-Krieg.

Gestern erfuhr man von der EU, dass sie sich auf neue Sanktionen
gegen Teheran geeinigt habe, u.a. gegen dessen Banken. Das Einfrieren
von Konten und Geschäftsverbote gehörten zwar bisher nicht zur
Diplomatie. Eine Kriegserklärung im von Bush bevorzugten Sinne ist es
dennoch nicht, eher ein lauter Schuss mit Platzpatronen.

Es dürfte in Deutschland, Frankreich und bei anderen
EU-Wortführern, die zugleich Hauptgeschäftspartner Irans in
Westeuropa sind, nicht verborgen geblieben sein, dass Teheran seine
Konten dort längst geräumt hatte - bis auf symbolische Beträge, wie
das iranische Außenhandelsministerium zu Monatsbeginn zufrieden
verkündete.

Was ist die Botschaft all dessen? Der Löwe im »alten Europa«
hofft, für den Weltdompteur in Washington gut genug gebrüllt zu
haben, um so seine ersprießlichen Geschäftsbeziehungen zu retten, die
die USA dort schon seit dem Sturz des Schahs 1979 nicht mehr haben.
Jedoch hat die Botschaft noch einen zweiten Teil, und der lautet: Die
EU ist zu einer eigenständigen und selbstbewussten Außenpolitik
entweder nicht willens oder nicht in der Lage - so wie bereits im
Fall Irak. Mit bekanntem Ausgang und nicht mehr mit Platzpatronen.

Originaltext: Neues Deutschland
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